Öffentliches Recht
VwGO
Begründetheit der Allgemeinen Leistungs- und Unterlassungsklage
LK begründet: Leistungsanspruch aus wirksamen VA
LK begründet: Leistungsanspruch aus wirksamen VA
15. August 2025
3 Kommentare
4,8 ★ (11.414 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Landwirtin L erhält einen wirksamen Bewilligungsbescheid für eine Subventionszahlung. Aufgrund interner Probleme zahlt die zuständige Behörde B das Geld an L nicht aus. Nach einiger Zeit erhebt L Leistungsklage gerichtet auf die Auszahlung. Die Klage ist zulässig.
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