Öffentliches Recht
VwGO
Feststellungsklage
Kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis Fall 1 (Auslegung eines TB)
Kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis Fall 1 (Auslegung eines TB)
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die zuständige Behörde B untersagt Karl Krümel (K) den Betrieb seiner Gaststätte mit der Begründung, K sei nicht zuverlässig im Sinne von § 35 GewO. K will, dass seine Zuverlässigkeit gerichtlich festgestellt wird.
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Einordnung des Falls
Kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis Fall 1 (Auslegung eines TB)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Nach erfolglosem Antrag bei der Behörde klagt K. Statthaft ist die Feststellungsklage, wenn das Klagebegehren auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gerichtet ist.
Ja, in der Tat!
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2. Auch Vorfragen und Tatsachenfragen können feststellungsfähige Rechtsverhältnisse sein.
Nein!
3. Ob ein gesetzlicher Tatbestand erfüllt ist oder nicht, stellt ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis dar. Statthaft ist die Feststellungsklage.
Nein, das ist nicht der Fall!
Bei der Frage, ob ein Tatbestandsmerkmal erfüllt ist oder nicht handelt es sich um eine Frage der Auslegung und Rechtsanwendung, die kein Rechtsverhältnis begründet. Bei der Frage, ob K zuverlässig i.S.v. § 35 GewO ist, handelt es sich um eine Frage der Rechtsanwendung. In solchen Fällen kannst du das Klagebegehren zu Gunsten des Klägers dahingehend umdeuten, dass er gegen die Untersagung des Gewerbebetriebs vorgehen will (= Anfechtungsklage). So erhält der Kläger einen alternativen Rechtsschutz, anstatt eine Zurückweisung der Klage als unzulässig. Möglich wäre auch, dass Klagebegehren so umzudeuten, dass die Feststellungsklage zulässig bleibt.
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