Öffentliches Recht
Verwaltungsprozess-Recht
Zulässigkeit der Feststellungsklage
Auslegungsfrage = Rechtsverhältnis?
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Auslegungsfrage = Rechtsverhältnis?
5. Mai 2026
8 Kommentare
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die zuständige Behörde B untersagt Karl Krümel (K) den Betrieb seiner Gaststätte mit der Begründung, K sei nicht zuverlässig im Sinne von § 35 GewO. K will, dass seine Zuverlässigkeit gerichtlich festgestellt wird.
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