Öffentliches Recht
Verwaltungsprozess-Recht
Zulässigkeit der Feststellungsklage
Statthaftigkeit Feststellungsklage: Begriff des Rechtsverhältnisses (Fall 2): Subjektive Rechte des Bürgers
Statthaftigkeit Feststellungsklage: Begriff des Rechtsverhältnisses (Fall 2): Subjektive Rechte des Bürgers
5. Dezember 2025
8 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Hexe H hat mit Gemeinde G einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geschlossen. Danach subventioniert G Hs Besenproduktion, wenn H fünf Ausbildungsplätze schafft. Als H ihren Teil des Vertrags erfüllt hat, verweigert G die Subvention. H begehrt Feststellung, dass G zur Leistung verpflichtet ist.
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