Statthaftigkeit Feststellungsklage: Begriff des Rechtsverhältnisses (Fall 2): Subjektive Rechte des Bürgers

Sehe ich absolut genauso. Maßgeblich für die

ist letztlich das Klagebegehren und H will hier die Leistung erhalten.

Diese Konstellation wäre für mich auch ein Fall der vorrangigen

. Ggf. mit

.

Ich bin grundsätzlich auch bei euch und würde sagen, dass die H ihr Begehren am besten mit der

erreichen kann. Jedoch vertritt die Rspr. die Ansicht: „Die in 43 II 1 angeordnete Subsidiarität der Fest.Kl. ggü. einer

greift bei Klagen gegen den Staat nur dort ein, wo andernfalls die für Anfecht. und Verpf.kl. geltenden besonderen Vorschriften über Fristen u.

unterlaufen würden“ (BVerwG v. 28.11.2002 - 2 C 30.01) Arg: Es sei zu erwarten, dass die Behörde auch ohne Vollstreckungsdruck erfüllen wird (Bindung an Recht und Gesetz Art. 20 III GG). Die Lit. erkennt diese Ausnahme nicht an (glaube ich 😅) uA Kopp/Schenke, VwGO, 2018, 43 Rn. 28.

Hallo ihr lieben, vielen Dank für eure Fragen und die super Diskussion! Ihr habt vollkommen Recht, vieles spricht hier für eine

. Wie Dave K. aber zutreffend ausführt, wendet die Rechtsprechung den 43 Abs. 2 VwGO im Verhältnis zur allgemeinen

nicht an, aus den von Dave K. genannten Gründen. Die Literatur kritisiert dies als contra legem (vgl zum ganzen Wolff/Decker, Studienkommentar VwGO/VwVfG, 4.A. 2021, 43 RdNr. 62). Damit ihr das auch in der Aufgabe nachvollziehen könnt, haben wir eine Frage mit Hinweistext hierzu noch aufgenommen. Hoffe das hilft! Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team

Als Gegenargument der sog.

der Rspr. kann angeführt werden, dass der Gesetzgeber selber nicht von der „Treue“ der Verwaltung ausgeht. Andernfalls hätte er in §§ 170 f. VwGO nicht die Vollstreckung gegen die „öffentliche Hand“ eingeführt.