Obersatz § 113 Abs. 5 VwGO – Einführungsfall 2

Öffentliches Recht

VwGO

Verpflichtungsklage

6. Juli 2025

8 Kommentare

4,8 ★ (13.803 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Gs Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben einer erlaubnisbedürftigen Gaststätte wird von der zuständigen Behörde B abgelehnt. B begründet das damit, dass G bereits eine andere Kneipe betreibt. G erhebt eine - zulässige - Verpflichtungsklage.

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Einordnung des Falls

Obersatz § 113 Abs. 5 VwGO – Einführungsfall 2

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Im Rahmen der Begründetheit muss zunächst eine einschlägige Anspruchsgrundlage vorliegen. Diese ist hier §§ 2 Abs. 1, 4 GastG.

Ja!

Es könnte ein Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts bestehen (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). Dafür bedarf es zunächst einer passenden Anspruchsgrundlage. G begehrt den Erlass einer Erlaubnis zum Betreiben einer Gaststätte. Die Erteilung einer solchen Erlaubnis richtet sich nach §§ 2 Abs. 1, 4 GastG.

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2. G hat einen Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt. Die formellen Voraussetzungen sind damit erfüllt.

Genau, so ist das!

In formeller Hinsicht bedarf es eines formgerechten Antrags bei der zuständigen Behörde gerichtet darauf, dass diese die Gaststättenerlaubnis erteilt. Die zuständige Behörde ergibt sich aus § 30 GastG i.V.m. der jeweiligen Landesverordnung (GastVO des entsprechenden Landes). Es sind keine besonderen Formvorschriften zu beachten.

3. In materieller Hinsicht ist ein Versagungsgrund (§ 4 GastG) einschlägig. Gs Klage ist damit unbegründet.

Nein, das trifft nicht zu!

In materieller Hinsicht muss ein erlaubnispflichtiges Gaststättengewerbe i.S.v. §§ 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GastG vorliegen. Aus der Zusammenschau der Normen ergibt sich, dass die Erlaubnis zu erteilen ist, wenn kein in § 4 GastG genannter Versagungsgrund vorliegt. G möchte eine erlaubnisbedürftige Gaststätte erteilen. Es ist nicht ersichtlich, dass ein Versagungsgrund des § 4 GastG einschlägig ist. Der Umstand, dass G schon eine Kneipe betreibt, ist in diesem Zusammenhang nicht von Relevanz. G hat gegen B einen Anspruch auf Erlass der Erlaubnis. Bei den Regelungen des GastG handelt es sich um ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt.

4. Die Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis ist eine Ermessensentscheidung. Es kann lediglich ein Bescheidungsurteil (§ 113 Abs. 5 S. 2 VwGO) ergehen.

Nein!

Liegen die Anspruchsvoraussetzungen vor, kommt es darauf an, welche Rechtsfolge an sie geknüpft ist. Das ist entscheidend dafür, ob ein Vornahmeurteil (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO) oder lediglich ein Bescheidungsurteil (§ 113 Abs. 5 S. 2 VwGO) ergehen kann. Ein Vornahmeurteil kann unproblematisch dann ergehen, wenn die behördliche Entscheidung gebunden ist, d.h. der begehrte Verwaltungsakt ergehen muss, wenn der Tatbestand der Anspruchsgrundlage erfüllt ist. Aus den §§ 2-4 GastG ergibt sich, dass die Erlaubnis grundsätzlich zu erteilen ist, sofern kein Versagungsgrund vorliegt. Die Sache ist damit spruchreif. Die Klage ist begründet (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).

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Fundstellen

Schmidt, Verwaltungsprozessrecht, 19. A. 2019, RdNr. 749ff., 779f.

Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 17. A. 2020, RdNr. 907ff.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

RAP

Raphaeljura

11.7.2023, 23:21:09

Was b

edeutet spruchreif? Das die Behörde den VA vornehmen muss?

Lukas_Mengestu

26.7.2023, 13:59:50

Hi Raphael, „

Spruchreife

“ bedeutet, dass das Gericht aufgrund der von ihm getroffenen Feststellungen und Überlegungen eine abschließende Entscheidung über das Klagebegehren, mithin den geltend gemachten Anspruch, treffen kann (BeckOK VwGO/Decker, 65. Ed. 1.4.2023, VwGO § 113 Rn. 73). Neben der vollständigen Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts gehört hierzu, dass dem Gericht die eigenständige Entscheidung rechtlich möglich ist. Daran fehlt es zB in Fällen, in denen der Behörde ein

Ermessen

zusteht. Das Gericht darf sich in diesem Falle nicht an die Stelle der Behörde setzen, sondern kann lediglich die Behörde zu einer

ermessensfehler

freien Entscheidung verpflichten. Anders ist dies bei einem gebundenen Verwaltungsakt, bei dem der Behörde kein

Ermessen

mehr zusteht. In diesem Fall kann das Gericht auf die

Verpflichtungsklage

hin selbst abschließend entscheiden. So ist es hier, sodass das Gericht direkt die begehrte Erlaubnis erteilen kann. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

§ 962 BGB

27.12.2024, 09:32:30

was genau bedeutet

Bescheidungsurteil

ISA

isa_hh

27.12.2024, 12:01:28

Schau Dir mal § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO und

diesen Fall

dazu an: https://applink.jurafuchs.de/ftCHTOYpFPb Das Gericht kann die Behörde wegen des

Ermessen

sspielraums derselbigen nicht verpflichten, sondern erlässt ein

Bescheidungsurteil

- dh die Behörde muss unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu bescheiden.

§ 962 BGB

28.12.2024, 11:15:09

Danke dir☺️

LELEE

Leo Lee

28.12.2024, 18:46:50

Hallo M.K.B., vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Wie bereits richtigerweise angemerkt hat, geht es beim

Bescheidungsurteil

darum, dass das Gericht die Behörde dazu verpflichtet, ihre Entscheidung zu überdenken und NEU zu entscheiden, aber nach dem

ERMESSEN

. Denn wenn eine

Ermessen

snorm vorliegt, darf das Gericht nicht einfach so die Rechtsfolge den Behörden oktroyieren aufgrund der Gewaltenteilung (es sei denn, dass eine sog. Reduktion auf null vorliegt, wo die Behörde nur in eine Richtung entscheiden können muss, etwa um eine Lebens

gefahr

zu verhindern). Das Gegenstück hierzu ist i.Ü. das Vornahmeurteil, wo eine bindende Rechtsfolge vorliegt ("muss" etwa). Hier MUSS Dann die Behörde in einer gewissen Art entscheiden; wenn sie das nicht tut, kann das Gericht die Behörde diesmal "zwingen" (weil das eben im Gesetz so steht), genau diese Rechtsfolge eintreten zu lassen. Summa summarum, kann man sich es also so merken: Beim Vornahmeurteil muss die Behörde den Anweisungen des Gerichts Folge leisten, ohne "Wenn und Aber". Beim

Bescheidungsurteil

muss die Behörde nur nochmal entscheiden und begründen, ist aber in der Entscheidung immer noch frei, also MIT "Wenn und Aber". Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom Schoch/Schneider VwGO, Riese § 113 Rn. 228 ff. sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Im Rahmen der Begründetheit muss zunächst eine einschlägige Anspruchsgrundlage vorliegen. Diese ist hier §§ 2 Abs. 1, 4 GastG.

2. G hat einen Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt. Die formellen Voraussetzungen sind damit erfüllt.

3. In materieller Hinsicht ist ein Versagungsgrund (§ 4 GastG) einschlägig. Gs Klage ist damit unbegründet.

4. Die Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis ist eine Ermessensentscheidung. Es kann lediglich ein Bescheidungsurteil (§ 113 Abs. 5 S. 2 VwGO) ergehen.

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