Tragen eines Gesichts-verhüllenden Schleiers (Niqab/Burka)

Vielen Dank für den Hinweis! Wir haben das in der Aufgabe präzisiert! Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo @[TomBombadil](23400), Die Religionsfreiheit aus Art. 4 GG umfasst sowohl individuelle als auch kollektive Aspekte des Glaubens. Jedoch endet sie dort, wo die Rechte anderer Personen beeinträchtigt werden. Das bedeutet, eine Person hat zwar das Recht, ihre eigenen religiösen Überzeugungen auszuleben, aber nicht das Recht, andere Personen zu zwingen, diese Überzeugungen ebenfalls zu befolgen. In negativer Hinsicht umfasst der Schutzbereich des Art. 4 GG hier für die gezwungene Schwester, dass sie sich auch dagegen entscheiden kann, ihre religiösen Überzeugungen nach außen zu tragen. Da jeder Mensch ein eigenes Individuum mit eigenen Grundrechten ist, kann hier nicht das Bedürfnis des Bruders, seine Schwester zu etwas zu zwingen, ihr eigenes Recht auf freie Ausübung ihrer Grundrechte überwiegen. Der Bruder könnte also nicht erfolgreich argumentieren, dass seine eigene Religionsfreiheit das Recht umfasst, seine Schwester zum Tragen einer Verschleierung zu verpflichten. Die Religionsfreiheit schützt die individuelle Entscheidung und Praxis, nicht aber die Durchsetzung dieser Praxis bei anderen gegen deren Willen. Es gibt in diesem Kapitel auch ein Beispiel, in dem ein Professor seine Studenten jeden Morgen dazu zwingen möchte, ein Gebet mit ihm zu sprechen. Das ist ein ähnlich gelagerter Fall, der auf die selbe Weise zu beantworten ist: Niemand kann dazu gezwungen werden, die religiösen Ansichten und Praktiken eines anderen ausführen zu müssen. Das Ganze lässt sich für ein besseres Verständnis auch in einem Gedankenspiel umdrehen: Wo kämen wir als Gesellschaft hin, wenn man plausibel machen könnte, alle anderen müssten die eigenen religiösen Praktiken ausführen und dazu gezwungen werden? Die Auswirkungen einer solchen Annahme wären in einem freien Rechtsstaat nicht zu rechtfertigen und völlig unvertretbar.

Siehe dazu: BeckOK GG/Germann, 59. Ed. 15.9.2024, GG Art. 4 Rn. 24.1 In BVerfG NJW 2007, 1865 (1867) hat das BVerfG sich noch für eine solche Beschränkung ausgesprochen. Zuletzt hat das BVerfG sich jedoch in BVerfG NJW 2015, 1359 Rn. 85 ausdrücklich gegen diese Beschränkung ausgesprochen. Wenn ich da nichts übersehen habe, sollte das mMn angepasst werden @[Lukas_Mengestu](136780).

Liebes

Team, es wäre schön, wenn ihr hierzu Stellung nehmen würdet. Ansonsten zieht sich dieser eventuelle Fehler nämlich wie ein roter Faden durch eure weiteren Aufgaben… @[Lukas_Mengestu](136780)

Hey @[Magnum](172647), @[LS2024](144077) und @[okalinkk](253888), vielen Dank für eure Hinweise. Auch ich würde es so sehen, dass unsere Aufgaben hier nicht die aktuelle Rechtsprechung des BVerfG korrekt wiedergeben. Wir werden uns das genau anschauen und die Aufgaben überarbeiten. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team