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Versammlungsfreiheit nicht rechtsfähiger Vereinigungen
einfach
schwer88 % lösen richtig
9. Juni 2026
6 Kommentare
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlicheDie seit 1980 monatlich tagende, nicht rechtsfähige Vereinigung „Aktionseinheit gegen den NATO-Nachrüstungsbeschluss“ (A) meldet bei der Stadt S eine Demonstration gegen den Jahrestag des NATO-Nachrüstungsbeschlusses an. S verbietet die Demonstration.
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