Öffentliches Recht
Grundrechte
Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG)
Versammlungsfreiheit nicht rechtsfähiger Vereinigungen
Versammlungsfreiheit nicht rechtsfähiger Vereinigungen
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die seit 1980 monatlich tagende, nicht rechtsfähige Vereinigung "Aktionseinheit gegen den NATO-Nachrüstungsbeschluss" A meldet bei der Stadt S eine Demonstration gegen den Jahrestag des NATO-Nachrüstungsbeschlusses an. S verbietet die Demonstration.
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Einordnung des Falls
Versammlungsfreiheit nicht rechtsfähiger Vereinigungen
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Inländische juristische Personen sowie Personenvereinigungen des Privatrechts können sich auf Grundrechte berufen, soweit diese ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind.
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. Bei den inländischen juristischen Personen und Personenvereinigungen des Privatrechts kommt es auf die Rechtsfähigkeit im Sinne des Zivilrechts an.
Nein, das trifft nicht zu!
3. Bei nicht rechtsfähigen Vereinigungen ist eine gewisse binnenorganisatorische Struktur und eine gewisse Dauer der Vereinigung erforderlich.
Ja!
4. Die Versammlungsfreiheit kann kollektiv ausgeübt werden.
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.