Versammlungsfreiheit nicht rechtsfähiger Vereinigungen

Öffentliches Recht

Grundrechte

Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG)

11. Juli 2025

6 Kommentare

4,7 ★ (49.381 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Die seit 1980 monatlich tagende, nicht rechtsfähige Vereinigung „Aktionseinheit gegen den NATO-Nachrüstungsbeschluss“ (A) meldet bei der Stadt S eine Demonstration gegen den Jahrestag des NATO-Nachrüstungsbeschlusses an. S verbietet die Demonstration.

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Einordnung des Falls

Versammlungsfreiheit nicht rechtsfähiger Vereinigungen

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Inländische juristische Personen sowie Personenvereinigungen des Privatrechts können sich auf Grundrechte berufen, soweit diese ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind.

Genau, so ist das!

Inländische juristische Personen können sich auf Grundrechte berufen, soweit diese „ihrem Wesen nach“ auf sie anwendbar sind (Art. 19 Abs. 3 GG). Der Begriff „juristische Personen“, der in Art. 19 Abs. 3 GG genannt ist, wird untechnisch verstanden. Art. 19 Abs. 3 GG gilt daher auch für Personenvereinigungen des Privatrechts. Grundrechte sind ihrem Wesen nach auf juristische Personen und Personenvereinigungen anwendbar, wenn das Grundrecht kollektiv ausgeübt werden kann, d.h. wenn das Grundrecht nicht an natürliche Eigenschaften des Menschen anknüpfen. Maßgeblich ist hierbei, welche Freiheitsräume die Grundrechte schaffen sollen und ob die juristische Person diese Freiheitsräume auch nutzen kann.

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2. Bei den inländischen juristischen Personen und Personenvereinigungen des Privatrechts kommt es auf die Rechtsfähigkeit im Sinne des Zivilrechts an.

Nein, das trifft nicht zu!

Art. 19 Abs. 3 GG knüpft nicht an die Regelungen des einfachen Rechts an. Andernfalls könnte der einfache Gesetzgeber die Schutzwirkungen der Grundrechte für Personenmehrheiten ausschließen und sich damit seiner eigenen Grundrechtsverpflichtung (Art. 1 Abs. 3 GG) entziehen. Deshalb sind von Art. 19 Abs. 3 GG nicht nur juristische Personen im Rechtssinne und (teil-)rechtsfähige Personenvereinigungen (etwa OHG, KG, nicht eingetragener Verein, GbR) erfasst. Art. 19 Abs. 3 GG gilt auch für nicht rechtsfähige Personenvereinigungen, die aufgrund fehlenden Eintrags ins Vereinsregister (§ 21 BGB) oder fehlender staatlicher Verleihung (§ 22 BGB) nicht rechtsfähig sind (z.B. Bürgerinitiativen). Auch sie können sich grundsätzlich auf Grundrechte berufen.

3. Bei nicht rechtsfähigen Vereinigungen ist eine gewisse binnenorganisatorische Struktur und eine gewisse Dauer der Vereinigung erforderlich.

Ja!

Nach Wortlaut, Systematik und Historie ermöglicht Art. 19 Abs. 3 GG keine grenzenlose Erstreckung des Grundrechtsschutzes auf Vereinigungen. Damit nicht jeder lose Zusammenschluss von der Schutzerweiterung des Art. 19 Abs. 3 GG profitiert und damit eine Grenzenlosigkeit des Art. 19 Abs. 3 GG droht, benötigen nicht rechtsfähige Personenvereinigungen eine gewisse Struktur und Dauerhaftigkeit. Nicht rechtsfähige Personenvereinigungen weisen eine gewisse Struktur und Dauerhaftigkeit auf, wenn die Vereinigung ihrer Struktur nach fest gefügt und auf eine gewisse Dauer ausgelegt ist. Dies hängt vom Einzelfall ab. Legt man zugrunde, dass die A seit 1980 besteht und monatlich tagt, könnte man auf eine hinreichende binnenorganisatorische Struktur der A schließen. A kann sich auf die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG) berufen.

4. Die Versammlungsfreiheit kann kollektiv ausgeübt werden.

Genau, so ist das!

Juristische Personen und Personenvereinigungen des Privatrechts organisieren und unterstützen oft Versammlungen und treten als Veranstalter auf. Auch knüpft die Versammlungsfreiheit nicht an natürliche Eigenschaften des Menschen an. Daher kann die Versammlungsfreiheit kollektiv ausgeübt werden.

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Fundstellen

VGH München 1/11/1984 , 21 B 83 A.2250 , NJW 1984, 2216

Hofmann, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 14.A. 2018, Art. 19 RdNr. 20

Huber, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, 7.A. 2018, Art. 18 RdNr. 320

Epping, Grundrechte, 7.A. 2017, RdNr. 32, 157f., 172

Depenheuer, in: Maunz/Dürig, GG, 93.EL. 2020, Art. 8 RdNr. 113

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

LUR

Luka R.

19.10.2019, 09:28:24

Was ist mit " natürlichen Eigenschaften der menschen " Gemeint ?

JFM

6.11.2019, 08:11:14

Damit ist beispielsweise das Geschlecht gemeint. Eben jene Eigenschaften, die nur natürlichen Personen zugerechnet werden können.

Wendelin Neubert

15.11.2019, 21:42:52

Ganz genau! Es geht um Eigenschaften, die nur Menschen qua ihres Mensch-Seins innehaben können. Neben Geschlecht zählen dazu etwa die physische Existenz (also die Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit), Würde oder Persönlichkeit. Entsprechend sind auch bestimmte Rechte, die an die natürlichen Eigenschaften des Menschen anknüpfen, von Art. 19 Abs. 3 GG nicht erfasst (etwa

Freiheit der Person

, das Recht auf Ehe und Familie, das Elternrecht oder das Asylrecht).

NatürlichBlond

22.1.2025, 12:19:22

Hi zusammen, ich finde die Definition hier sehr wenig aussagekräftig. Im Prinzip steht da "Die

Vereinigung

ist auf eine gewisse Dauer angelegt, wenn sie auf eine gewisse Dauer angelegt ist". Ließe sich das vielleicht anders im Kurs anlegen? Viele Grüße

Cosmonaut

16.2.2025, 14:28:01

@[NatürlichBlond](272836) Da triffst du den Nagel natürlich auf den Kopf; versuche dich trotzdem einmal der Definition von ihrem Telos her zu nähern: Warum will die Rspr. also

Vereinigung

en, die nicht einmal rechtsfähig sind, gewissermaßen erleichtert staatlichem Zugriff aussetzen? Eine Bejahung der Grundrechtsberechtigung würde dem Subjekt umfassenden Schutz gegen staatliches Handeln eröffnen. Aufgrund der Privatautonomie und

Vereinigung

sfreiheit steht es zudem jedem Interessenverbund frei, sich vereinsrechtlich (eV) zu organisieren und so (bei entsprechenden Art. 8 Vorhaben) schon „kraft Rechtsform“ in den SB der GR zu fallen. Dieser Mittel würden sich einzig solche Akteure nicht bedienen, die nicht langfristig organisiert und interessenorientiert, sondern spontan, einzelfallbezogen und ergebnisorientiert (etwa aus unredlichen „Verhinderungs-“ oder „Störungsmotiven“) agieren würden. Das Element der Dauerhaftigkeit bedingt also eine gewisse materielle Aufrichtigkeit der verfolgten Motive von (Interessen-)

Vereinigung

en. Zurück also zu der Definition des Elements „auf gewisse Dauer angelegt“: Im Lichte des oben Gesagten bietet sich also eine negative Definition zur weiteren Eingrenzung bei Bedarf an: "Die

Vereinigung

ist auf eine gewisse Dauer angelegt, wenn ihr Bestand nicht nur vorübergehender, spontaner oder einzelfallbezogener Natur ist.“ LG

NatürlichBlond

17.2.2025, 13:50:24

Hi @[Cosmonaut](188718), genau das ließe sich ja dann in den Kurs einpflegen :-) Viele Grüße!

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Inländische juristische Personen sowie Personenvereinigungen des Privatrechts können sich auf Grundrechte berufen, soweit diese ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind.

2. Bei den inländischen juristischen Personen und Personenvereinigungen des Privatrechts kommt es auf die Rechtsfähigkeit im Sinne des Zivilrechts an.

3. Bei nicht rechtsfähigen Vereinigungen ist eine gewisse binnenorganisatorische Struktur und eine gewisse Dauer der Vereinigung erforderlich.

4. Die Versammlungsfreiheit kann kollektiv ausgeübt werden.

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