+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

T möchte sich nach dem wöchentlichen Feierabendbier mit O dessen neuen Porsche Carrera für das Wochenende ausleihen. Als O ihm die Leihe verwehrt, versetzt T den Drink des O mit K.-o.-Tropfen. Als O das Bewusstsein verloren hat, schnappt sich T die Schlüssel und dreht eine Runde.

Einordnung des Falls

Beibringen von Betäubungsmitteln

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. In der Beibringung der Betäubungsmittel liegt eine Gewaltanwendung des T (§ 240 Abs. 1 Var. 1 StGB).

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Ja!

Der klassische Gewaltbegriff setzt voraus, dass der Täter (1) durch körperliche Kraftentfaltung (2) Zwang ausübt, indem er auf den Körper eines anderen einwirkt, (3) um geleisteten oder erwarteten Widerstand zu überwinden. BGH: Gewalt liege auch dann vor, wenn der Täter das Opfer durch ein ohne Gewaltanwendung beigebrachtes Betäubungsmittel seiner Widerstandskraft beraube. Es komme darauf an, ob der Täter durch eine körperliche Handlung die Ursache dafür setzt, dass der wirkliche oder erwartete Widerstand des Angegriffenen durch ein unmittelbar auf dessen Körper einwirkendes Mittel gebrochen oder verhindert werde – egal, ob der Täter dazu mehr oder weniger Körperkraft brauche. Vom Opfer her betrachtet sei die rasch lähmende Wirkung eines Betäubungsmittels ebenso eine körperliche Überwindung oder Verhinderung des Widerstandes, wie etwa ein betäubender Schlag oder anderer Körperzwang, dessen Eigenschaft als Gewaltanwendung nicht bezweifelt wird.

2. T hat O zu einer Duldung genötigt (§ 240 Abs. 1 StGB).

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Genau, so ist das!

Die Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB) ist ein Erfolgsdelikt. Der Täter muss ein Opferverhalten, das in einer Handlung, Duldung oder Unterlassung liegen kann, herbeigeführt haben (Nötigungserfolg). Die Duldung ist eine Unterart des Unterlassens, sprich das Unterlassen von Gegenwehr gegen eine Handlung des Täters oder die eines Dritten. T hat durch die Beibringung der K.-o.-Tropfen erreicht, dass O sich nicht gegen die Entnahme der Schlüssel wehrt, mithin eine Duldung herbeigeführt.

3. T hat gerade mit der eingesetzten Gewalt die Duldung des O kausal und objektiv zurechenbar herbeigeführt (nötigungsspezifischer Zusammenhang).

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Ja, in der Tat!

Zwischen dem Nötigungsmittel und dem Nötigungserfolg muss eine kausale Verknüpfung bestehen, d.h. das abgenötigte Verhalten muss unmittelbare und spezifische Folge des angewandten Zwangsmittels sein. Es finden die allgemeinen Regeln der objektiven Zurechnung Anwendung. Der Zusammenhang fehlt, wenn das Opfer auf eigenen Entschluss oder fremden Rat dem Verlangen des Täters nachgibt. O hat einer Leihe seines Fahrzeugs nie zugestimmt. Erst aufgrund seiner Betäubung war es dem T möglich, das Auto zeitweilig an sich zu nehmen.

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