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Zivilprozessrecht
Grenzen der Zumutbarkeit aktiver beA-Nutzung bei gestörter Fax-Übermittlung
Grenzen der Zumutbarkeit aktiver beA-Nutzung bei gestörter Fax-Übermittlung
30. August 2025
5 Kommentare
4,7 ★ (21.469 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Ps Anwalt A will im Jahr 2019 um 17 Uhr eine Berufungsbegründung, deren Frist um 24 Uhr abläuft, ans Gericht faxen. Da dort alle Faxgeräte defekt sind und A sich mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nicht auskennt, schickt er um 19 Uhr per E-Mail einen Scan zum Gericht, das die PDF-Datei am nächsten Tag ausdruckt.
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