Statthaftigkeit der FFK: Erledigung nach Klageerhebung (Zurücknahme Fall 2)

Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klagebegehren. Begehrt der Kläger den Erlass eines Verwaltungsakts, ist die Verpflichtungsklage statthaft (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO). Will er dagegen die Aufhebung eines erlassenen Verwaltungsakts erreichen, ist die Anfechtungsklage statthaft (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO). Ns Klagebegehren war anfangs darauf gerichtet, die gegenüber S ergangene Baugenehmigung aufheben zu lassen. Er wollte die Aufhebung eines Verwaltungsakts erreichen. Statthaft war die Anfechtungsklage.

Die Anfechtungsklage ist statthaft, wenn der Kläger die Aufhebung eines Verwaltungsakts begehrt (§ 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO). Voraussetzung ist, dass sich der angegriffene Verwaltungsakt bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch nicht erledigt hat. Ein Verwaltungsakt ist dann erledigt, wenn sich der Verwaltungsakt inhaltlich erschöpft hat und alle seine in die Zukunft weisenden Rechtswirkungen weggefallen sind. Nach Erledigung des Verwaltungsakts kann die ursprünglich statthafte Anfechtungsklage in eine Fortsetzungsfeststellungsklage umgestellt werden. Das Klageziel ist dann die Feststellung der Rechtswidrigkeit des ursprünglich wirksamen Verwaltungsakts.

Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (§ 43 Abs. 2 VwVfG). Nach dieser Regelung führt der Widerruf eines Verwaltungsakts (§ 49 Abs. 1 VwVfG) zu dessen Unwirksamkeit. Der Verwaltungsakt entfaltet also keine Rechtswirkung mehr. Weiterhin sieht auch § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO die "Zurücknahme" des Verwaltungsakts als Fall der Erledigung vor. S hat die mit der Baugenehmigung verbundene Auflage nicht erfüllt. Deswegen hat B die Baugenehmigung widerrufen (§ 49 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG). Die Baugenehmigung entfaltet keine Rechtswirkung mehr, hat sich also erledigt.

Die Anfechtungsklage ist nur solange sinnvoll und statthaft, wie der Kläger gegen einen wirksamen Verwaltungsakt vorgehen will. Besteht der Verwaltungsakt gar nicht mehr, gibt es keine Regelung gegen die sich der Kläger wehren muss. Anders gesagt: An der Anfechtungsklage festzuhalten würde bedeuten, dass der Kläger etwas aus der Welt schaffen will, was gar nicht mehr in der Welt ist. Sinnvoll kann es dagegen sein, die Rechtswidrigkeit des ursprünglich wirksamen Verwaltungsakts i.R.e. Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO) gerichtlich feststellen zu lassen. Statthaft ist die Fortsetzungsfeststellungsklage gerichtet auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung.