+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

B und C wohnen in einer Wohnung in einem Viertel, in dem die Polizei öfter Kontrollen in den Wohnungen auf Drogen vornimmt. Als Polizist P klopft, bittet B ihn herein, weil er „nichts zu verheimlichen habe“.

Einordnung des Falls

Einwilligung in Eindringen

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der sachliche Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG ist eröffnet.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

Unter Wohnung versteht man solche Räume, die der allgemeinen Zugänglichkeit durch eine räumliche Abschottung entzogen und zur Stätte privaten Lebens und Wirkens gemacht sind. Art. 13 GG hängt eng mit der freien Entfaltung der Persönlichkeit zusammen. Auf die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse kommt es dabei nicht an. B und Cs privates Leben und Wirken findet in den Räumen ihrer Wohnung statt. Der sachliche Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG ist eröffnet.

2. Ein Eingriff ist ausgeschlossen, wenn der Wohnungsinhaber in das Betreten der Wohnung durch den Hoheitsträger einwilligt.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja!

Die freiwillige Zustimmung des Grundrechtsträgers nimmt der Maßnahme des Hoheitsträgers ihre Eingriffsqualität. Grund: Art. 13 Abs. 1 GG schützt auch das Selbstbestimmungsrecht des Grundrechtsinhabers über seine räumliche Privatsphäre. Der Grundrechtsträger kann daher auf den Schutz des Grundrechts verzichten. Bei einer Wohnung, in der mehrere Grundrechtsträger sich aufhalten, ist erforderlich, dass alle zustimmen.

3. Auch C hat „nichts zu verbergen“ und stimmt zu. P kann die Wohnung daher betreten, ohne in Art. 13 Abs. 1 GG einzugreifen.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Genau, so ist das!

Hier willigen sowohl B als auch C und damit alle in der Wohnung sich aufhaltenden Träger des Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG darin ein, dass P die Wohnung betritt. Aus diesem Grund liegt weder eine unmittelbare noch mittelbare Verkürzung des Schutzbereichs durch das Betreten des P vor. Ein Eingriff in Art. 13 Abs. 1 GG liegt nicht vor.

4. Das eigenständige Betreten einer Wohnung durch einen Hoheitsträger stellt einen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG dar.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

Ausgehend vom weiten Eingriffsbegriff wird in den Schutzgehalt des Art. 13 Abs. 1 GG durch jede staatliche Verkürzung der räumlichen Privatsphäre eingegriffen. Folglich liegt ein Eingriff in Art. 13 Abs. 1 GG vor bei jedem körperlichen oder sich technischer Hilfsmittel bedienenden unkörperlichen Eindringen in die Wohnung und bei dortigem Verbleiben durch staatliche Gewalt. Das Gleiche gilt für wirksame staatliche Anordnungen oder Gerichtsurteile, die den Grundrechtsträger dazu verpflichten, den Aufenthalt Dritter in seiner Wohnung zu dulden.

5. Der persönliche Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG ist eröffnet.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja!

Träger des Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG ist, wer unmittelbarer Besitzer der durch Art. 13 Abs. 1 GG sachlich geschützten Räume ist. B und C sind unmittelbare Besitzer als dort lebende Personen. Der persönliche Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG ist eröffnet.

Jurafuchs kostenlos testen

© Jurafuchs 2024