Zurechnung im Unternehmen

Ist M wirklich Erfüllungsgehilfe? Eine Verbindlichkeit besteht ja erst mit Vertragsschluss, wenn ich mich nicht irre.. 🤔

Christian Leupold-Wendling

17.3.2020, 08:10:13

Hi Lotte, danke für die Frage! Ja. Durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen entsteht bereits ein vorvertragliches Schuldverhältnis (311 Abs 2 Nr 1 BGB) mit Pflichten nach 241 Abs. 2 BGB.

Die Ausführungen zur Wissenszurechnung sind m. E. etwas ungenau, weil sie suggerieren, das Wissen von Organwaltern werde grundsätzlich umfassend zugerechnet, auch wenn sie nicht am Rechtsgeschäft beteiligt sind. Die Rspr. des BGH wendet diesbzgl. gerade nicht die Organtheorie an, so dass Organwissen nicht immer auch Gesellschaftswissen ist, Auch bei Geschäftsführern einer GmbH und Vorständen einer AG muss somit geprüft werden, ob eine Pflicht zur Wissensorganisation verletzt wurde. Es muss zudem gefragt werden, ob nicht nur eine Verkehrserwartung besteht, das Wissen aktenmäßig festzuhalten, sondern dieses auch abzuberufen und ob gerade wegen Verletzung dieser Organisationspflicht der am Rechtsgeschäft beteiligte Vertreter keine Kenntnis hatte.

Lukas_Mengestu

28.10.2022, 18:51:12

Hallo Philippe, sehr guter Hinweis! In der Tat hat die Rechtsprechung eine Reihe von Kriterien entwickelt, wann im Unternehmen Wissen zugerechnet werden kann. Im Endeffekt geht es darum, dass Gesellschaften kein Vorteil daraus erwachsen soll, dass sie sich einer arbeitsteiligen Organisation bedienen. Soweit das entsprechende Wissen aktenmäßig dokumentiert ist, so besteht regelmäßig auch die Pflicht dieses bei einem damit verknüpften Rechtsgeschjäft abzurufen. Wird dies unterlassen, so liegt ein Verstoß gegen die Organisationspflicht vor. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Ich finde die Subsumption bezüglich des ersten Prüfungspunktes „Täuschung“ etwas verwirrend. Zwar stellt sich die Frage der Zurechenbarkeit erst iRd der „Arglist“, allerdings kommt es mir komisch vor, einfach zu sagen, dass M getäuscht hat. Oder ist es hier, abstellend auf den Wortlaut des § 123 I, der hinsichtlich der Person des Täuschenden keine genauen Eingrenzungen normiert, egal, eine genaue Bestimmung des Täuschenden vorzunehmen, so dass nur „abstrakt“ festgestellt werden muss, OB getäuscht wurde und nicht durch WEN?

SER

Seriouz0G

19.4.2023, 12:16:44

*Subsumtion

Nora Mommsen

20.4.2023, 13:44:35

Hallo seriouzog, danke für deine Frage. Täuschen meint das Vorspiegeln falscher oder Unterdrücken wahrer Tatsachen. Zunächst ist also zu prüfen 1.) handelt es sich um eine Tatsache, also eine dem Beweis zugängliche Fragestellung? Dies ist bei der Unfallfreiheit eines Wagen der Fall. Dieser ist entweder ein Unfallwagen oder nicht, es handelt sich um eine Tatsache. Des weiteren muss 2.) eine Täuschung gegeben sein, also das Vorspiegeln falscher Tatsachen. Hier wurde vorgespiegelt, es handele sich um einen unfallfreien Wagen. Damit liegt eine Täuschung vor. Auf weiterer Ebene ist zu prüfen durch wen und gegenüber wem diese begangen wurde. Dies kann auch unter Täuschung subsumiert werden, es liegt allerdings nahe dies bei Arglist zu tun. Dort muss ja auch die subjektive Seite geprüft werden. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Beim ersten Lesen des Sachverhalts dachte ich hinsichtlich der Wissenszurechnung an § 166 Abs. 1 BGB und habe dann allein auf das Wissen des M zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses abgestellt. Bin ich damit der einzige? Wird der Ansatz auch in der Literatur verfolgt?

Wegen der von M unterlassenen Aufklärung, der über den Unfallschaden nicht informiert war, einfach das Vorspiegeln falscher Tatsachen anzunehmen finde ich etwas verkürzt. M.E. setzt dies ein in irgendeiner Weise bewusstes Verhalten des Täuschenden voraus. Vorwerfbar wäre hier m.E., dass M eine Erkundigungspflicht über alle für den Vertragsschluss wesentlichen Tatsachen traf, die er fahrlässig verletzte. Durch die Verletzung dieser Erkundigungspflicht kam es zu einer Verletzung Aufklärungspflicht, welche zur Vorspiegelung falscher Tatsachen führte