+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Lernplan ZR Kleiner Schein (100%)

Autohaus A hat die Niederlassungen X und Y. K schließt einen Kaufvertrag mit A bei Mitarbeiter M in der Niederlassung X über ein gebrauchtes Auto. Das Auto hatte einen Vorunfall. Dies war nur in der Niederlassung Y bekannt.

Einordnung des Falls

Zurechnung im Unternehmen

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der reparierte Unfallschaden des Fahrzeugs ist eine "Tatsache", über die getäuscht werden kann (§ 123 Abs. 1 BGB).

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Genau, so ist das!

Tatsachen sind alle Umstände der Gegenwart oder Vergangenheit, die dem Beweis zugänglich sind. Prognosen über zukünftige Ereignisse oder Werbung sind keine Tatsachenbehauptungen. Anderes gilt, wenn diese Angaben einen nachprüfbaren Tatsachenkern enthalten. Der Vorunfall des Autos ist ein nachweisbarer Umstand. Damit handelt es sich um eine Tatsache. Selbst, wenn das Auto vollständig repariert wurde, besteht das Risiko verspäteter Folgeschäden. Der Markt reagiert auf dieses Risiko, indem ein Unfallfahrzeug einen niedrigeren Marktwert hat (merkantiler Minderwert).

2. Indem M mit K den Kaufvertrag geschlossen hat, hat er durch Unterlassen über die Unfallfreiheit des Autos getäuscht (§ 123 Abs. 1 BGB).

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Ja, in der Tat!

Eine Täuschung durch Unterlassen setzt voraus, dass den Täuschenden eine Pflicht zur Aufklärung trifft. Dies ist der Fall, wenn die Tatsachen den Vertragszweck möglicherweise vereiteln können und aus diesem Grund für die Willensbildung des anderen Teils offensichtlich von erheblicher Bedeutung sind. Ein Unfallschaden begründet einen merkantilen Minderwert des Fahrzeugs, unabhängig davon, ob der Schaden repariert wurde. Gleichzeitig ist ein reparierter Vorunfall für den Laien nicht erkennbar. Damit hat der Verkäufer über schwere Schäden (nicht aber über bloße Bagatellschäden) ungefragt Auskunft zu geben.

3. M handelte bei der Täuschung "arglistig" (§ 123 Abs. 1 BGB).

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Ja!

Arglistig handelt, wer weiß und will (dolus eventualis ausreichend), dass der Getäuschte eine Willenserklärung abgibt, die er ohne Täuschung nicht abgegeben hätte. M kannte den Unfallschaden nicht, da dieser nur in der Niederlassung Y bekannt war. Die Zurechnung dieses Wissens ist jedoch innerhalb des Unternehmens möglich. Die Wissenszurechnung im Unternehmen hängt von einer wertenden Betrachtung ab, ob es zumutbar ist, das Wissen zuzurechnen. Eine Zurechnung kommt bei vertretungsberechtigten Organwaltern und typischerweise aktenmäßig festgehaltenem Wissen in Betracht. Sie scheidet aus, wenn die Organe unzuständig waren oder es sich um privates Wissen handelt. Unter wertender Betrachtung wäre es für die Niederlassung X zumutbar gewesen, alle verkaufsrelevanten Informationen bei Y einzuholen, insbesondere da es sich bei einem Unfallschaden um ein typischerweise in Akten festgehaltenes Wissen handelt. M wird das Wissen über die Unfallhaftigkeit zugerechnet.

4. Die arglistige Täuschung durch M als Vertreter des A ist dem Verhalten des A gleichzusetzen (§ 123 Abs. 1 BGB).

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Genau, so ist das!

Steht die Person „im Lager“ des Erklärungsempfängers, so ist ihr Verhalten auch ohne Hinzuziehung des § 123 Abs. 2 BGB dem des Anfechtungsgegners gleichzusetzen. „Dritte“ stehen aus Sicht des Getäuschten nicht „im Lager“ des Vertragspartners. M ist Mitarbeiter des A, der dazu eingesetzt wird, die Verkaufsverhandlungen zu führen. Damit wird M im Rechten- und Pflichtenkreis des A tätig und ist nach der Wertung des § 278 BGB als Erfüllungsgehilfe anzusehen. Er ist damit kein Dritter im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB.

5. Die kaufrechtliche Mängelhaftung schließt das Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung aus.

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Nein, das trifft nicht zu!

Ein Sachmangel stellt regelmäßig auch einen Eigenschaftsirrtum nach § 119 Abs. 2 BGB dar. Die Gewährleistungsrechte schließen regelmäßig die Anwendung der Anfechtungsregelungen aus, da sonst zum einen die spezielleren Gewährleistungsregeln verdrängt und zum anderen, die Verjährungsfristen umgangen werden würden. Die Käufer-Anfechtung nach § 123 Abs. 1 BGB ist jedoch aufgrund der unterschiedlichen Schutzgüter (Vermögen vs. Freie Willensbetätigung) immer möglich. Der Verkäufer hingegen darf nur anfechten, wenn er dem Käufer dadurch keine Gewährleistungsrechte aus der Hand schlägt. Damit ist das Anfechtungsrecht vorliegend nicht ausgeschlossen.

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