Sachlicher Schutzbereich der negativen Meinungsfreiheit 4: Konfrontation mit staatlichen "Meinungen"

Meinung ist das Dafür oder Dagegenhalten, was Ausfluss eines inneren Entscheidungsprozesses ist. Eben anders als eine Tatsache. Die Solidarisierung hiermit ist für mich in dem Kontext gerade eine Meinung. Es wird ja nicht darauf eingegangen, ob es Menschenrechte sind oder nicht. Das wäre eine Tatsache. Auch nicht, ob Menschenrechte beachtet werden müssen. Dennoch kann man sich in einer ablehnenden oder zustimmenden Haltung dazu begeben, was hier eine nonverbale Meinungskundgabe sehr wohl darstellt.

Hallo Vivien, hallo Viktor, die Entscheidung, sich für die Rechte bestimmter gesellschaftlicher Gruppen öffentlich durch Symbole zu äußern, lässt sich zwanglos als Meinungsäußerung i.S.d. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG qualifizieren. Diese Meinungsäußerung setzt der Staat gegenüber C nicht mit Zwang durch. Deshalb liegt hier kein Eingriff in die

von C vor. Bitte zugleich immer darauf achten: der Staat ist als Grundrechtsverpflichteter nicht grundrechtsberechtigt. Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team

Wären Solidarisierungsbekundungen bezüglich der LGBTQ-Community keine Meinung, wären sie auch nicht durch Art. 5 Abs. 1 S. 1 geschützt. Sie wären dann bloß durch die allgemeine Handlungsfreiheit, verbundenen mit den verhältnismäßig niedrigen Anforderungen an die Rechtfertigung, geschützt.

Du hast dir die Antwort im Prinzip schon selbst gegeben. Ein Schüler, der dem Kreuz im Klassenzimmer ausgesetzt ist, hat in der Regel keine Möglichkeit, diesem auszuweichen. Er kann sich den Unterrichtsraum ja nicht selbst aussuchen, ist dem also zwangsläufig ausgesetzt. Zwang ist hier also mit "keiner Ausweichmöglichkeit" gleichzusetzen. In den hier vorliegenden Fällen zur (negativen) Meinungsfreiheit hatte die Person stets die Möglichkeit, sich der Meinungskundgabe anderer durch Entfernung zu entziehen. Zur Neutralitätspflicht des Staates: "Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Artikel 4, Absatz 1 des Grundgesetzes"(Kruzifix-Urteil des BVerfG). Die Schulpflicht stellt durchaus einen Zwang dar, greift mithin auch in Grundrechte ein. Für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung sprechen allerdings gute Gründe, wobei es auch für das "homeschooling" Argumente gibt.

Dass in den konkreten Fällen kein "Zwang" vorliegt, war mir klar. Ich war nur etwas unsicher, ob Zwang nicht etwas mehr ist, als bei der negativen Religionsfreiheit. Insoweit danke für die Aufklärung.