Stille Sicherungszession
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Architekt A nimmt bei Bank B ein Darlehen auf. Sie einigen sich, dass A der B zur Sicherheit die Kaufpreisforderung aus dem geplanten Verkauf seines Hauses abtritt. Damit die Zession potentiellen Käufern nicht offengelegt werden muss, berechtigt B den A, die Kaufpreisforderung weiterhin im eigenen Namen einzuziehen.
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Einordnung des Falls
Stille Sicherungszession
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Abtretung der Kaufpreisforderung ist nur wirksam, wenn A dem Käufer die Zession mitteilt.
Nein, das ist nicht der Fall!
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2. Die stille Zession entspricht dem Interesse des Zedenten.
Ja, in der Tat!
3. Kann A bei Verkauf des Hauses die Kaufpreisforderung gegen den Käufer selbst einziehen?
Ja!
Infolge der wirksamen Abtretung ist nicht mehr der Zedent, sondern der Zessionar im Außenverhältnis zur Forderungseinziehung berechtigt. Problematisch bei Einziehung durch den Zessionar ist allerdings, dass die stille Zession offengelegt wird. Dies ist nicht gewollt, da Zweck der stillen Zession ist, dass der Schuldner von der Abtretung nichts erfährt. Daher erteilt der Zessionar dem Zedenten regelmäßig bereits in der Sicherungsabrede eine Einziehungsermächtigung (§§ 185 Abs.1, 362 Abs.2 BGB). Ist dies der Fall, kann der Zedent die Forderung im eigenen Namen einziehen, sodass er nach außen hin seine Gläubigerstellung behält.
4. Kann B vom Käufer Zahlung des Kaufpreises an sich verlangen, wenn dieser den Kaufpreis bereits zuvor an A gezahlt hat.
Nein, das ist nicht der Fall!
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