Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht AT
Der öffentlich-rechtliche Vertrag
Nichtigkeit Fall 1: Überblick Prüfung, Nichtigkeit nach § 59 Abs. 1
Nichtigkeit Fall 1: Überblick Prüfung, Nichtigkeit nach § 59 Abs. 1
30. August 2025
10 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
B verpflichtet sich mündlich, der U Subventionen zu zahlen. Im Gegenzug sagt U zu, fünf Ausbildungsplätze zu schaffen, an denen es in der Gemeinde mangelt. Nach Auszahlung der Subvention verlangt B von U die Erfüllung ihrer Verpflichtung.
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