Öffentliches Recht

Verwaltungsrecht Allgemeiner Teil

Der öffentlich-rechtliche Vertrag

Nichtigkeit Fall 1: Überblick Prüfung, Nichtigkeit nach § 59 Abs. 1

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Nichtigkeit Fall 1: Überblick Prüfung, Nichtigkeit nach § 59 Abs. 1

19. April 2026

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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B verpflichtet sich mündlich, der U Subventionen zu zahlen. Im Gegenzug sagt U zu, fünf Ausbildungsplätze zu schaffen, an denen es in der Gemeinde mangelt. Nach Auszahlung der Subvention verlangt B von U die Erfüllung ihrer Verpflichtung.

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