Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht AT
Der öffentlich-rechtliche Vertrag
Nichtigkeit Fall 2: § 59 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG
Nichtigkeit Fall 2: § 59 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG
26. August 2025
2 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Behörde B schließt mit L einen Vertrag, wonach sich B zum Erlass einer Baugenehmigung verpflichtet, wenn L die Erschließungskosten für sämtliche Baugrundstücke im Baugebiet übernimmt. Das Baugebiet liegt im Bezirk der Behörde C, die B nicht zum Vertragsschluss ermächtigt hat.
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