Zivilrechtliche Nebengebiete

Arbeitsrecht

Störungen des Arbeitsverhältnisses

§ 615 S. 3 BGB - Wirtschaftsrisiko

27. Juli 2024

6 Kommentare ↓

4,8 ★ (7.695 mal geöffnet in Jurafuchs)

leicht

Diesen Fall lösen 76,8 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

§ 615 S. 3 BGB - Wirtschaftsrisiko

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A hat einen Anspruch gegen B auf Zahlung von Arbeitsentgelt für ihre erbrachte Arbeitsleistung (§ 611a Abs.2 BGB).

Ja, in der Tat!

Voraussetzung für einen Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt ist ein wirksamer Arbeitsvertrag. Zwischen A und B besteht ein wirksamer Arbeitsvertrag. Dieser begründet einen Anspruch der A auf Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung.

2. Wird die Arbeitsleistung nicht erbracht, so entfällt damit im Grundsatz auch der Anspruch auf den Lohn (§ 326 Abs. 1 S. 1 BGB).

Ja!

Auch im Arbeitsrecht gelten die Regelungen des allgemeinen Schuldrechts. Aus § 326 Abs. 1 S. 1 BGB folgt zunächst, dass der Anspruch auf die Gegenleistungspflicht entfällt, wenn die Leistungspflicht aufgrund von Unmöglichkeit ausgeschlossen ist (Ohne Arbeit kein Lohn). Der Anspruch bleibt aber ausnahmsweise bestehen, wenn der Arbeitsausfall der Sphäre des Arbeitgebers zuzuordnen ist (§ 615 BGB, § 326 Abs. 2 S. 1 BGB) oder besondere persönliche Hinderungsgründe bestehen (§ 616 BGB). A hat ihre Arbeitsleistung eine Woche lang nicht erbracht, infolgedessen die geschuldete Arbeit objektiv unmöglich geworden ist. Lohnzahlung und Arbeitsleistung stehen in einem Gegenseitigkeitsverhältnis, sodass die Voraussetzungen des § 326 Abs.1 S.1 BGB vorliegen und somit der Vergütungsanspruch der A im Grundsatz entfallen würde.

3. Der Lohnanspruch der A besteht hier nach der Lehre vom Betriebsrisiko nach §§ 611a Abs.2, 615 S.3 iVm. 615 S.1 BGB fort.

Nein, das ist nicht der Fall!

Nach der Lehre vom Betriebsrisiko trägt der Arbeitgeber das Risiko bei allen Störungen, die dazu führen, dass der Arbeitnehmer seine Leistung nicht erbringen kann und die dem betrieblichen Bereich zuzuordnen sind (§§ 615 S.3 iVm. 615 S.1, 2 BGB). Vom Betriebsrisiko zu unterscheiden sind aber Fälle, in denen der Arbeitnehmer zwar die Arbeit erbringen kann, die Arbeitsleistung aber für den Arbeitgeber keinen wirtschaftlichen Wert hat. Da der Arbeitgeber für seine finanzielle Leistungsfähigkeit selbst einzustehen hat und insbesondere die wirtschaftlichen Vorteile aus seinem Betrieb für sich beansprucht, muss er zwar auch dieses Wirtschaftsrisiko tragen. Allerdings wird dieses ausweislich der amtlichen Überschrift („Betriebsrisiko“) nicht von § 615 S.3 BGB erfasst. Reagiert der Arbeitgeber mit Nichtannahme der Leistung, gerät er vielmehr in Annahmeverzug, sodass eine Vergütungspflicht nach § 615 S.1 BGB fortbesteht.Die Erbringung der Arbeitsleistung ist A möglich.

4. Der Lohnanspruch besteht fort, da sich B im Annahmeverzug befindet (§§ 611a Abs.2, 615 S.1 BGB).

Ja, in der Tat!

Befindet sich der Arbeitgeber im Annahmeverzug, so behält der Arbeitnehmer seinen Lohnanspruch, ohne die ausgefallene Leistung nachleisten zu müssen (§ 615 S.1 BGB). Der Annahmeverzug richtet sich nach §§ 293ff. BGB. Insbesondere bedarf es eines tatsächlichen Angebotes (§ 294 BGB), sofern dieses nicht entbehrlich ist. Da B der A für jeden Arbeitstag und daher nach dem Kalender bestimmt, einen funktionsfähigen Arbeitsplatz bereitstellen muss, B dies aber nicht tat, ist ein Angebot entbehrlich (§ 296 BGB). Auch die sonstigen Voraussetzungen des Annahmeverzugs liegen vor. Folglich besteht der Lohnanspruch der A nach §§ 611a Abs.2, 615 S.1 BGB fort.

Fundstellen

Bieder, in: BeckOGK-BGB, Stand: 01.07.2022, § 615 BGB, Rdnr.108ff.

Henssler, in: MüKo-BGB, 8.A. 2020, § 615 BGB, Rdnr. 98

Joussen, in: BeckOK-ArbR, Stand: 01.06.2022, § 615 BGB, Rdnr. 89f.

Preis, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 22.A. 2022, § 615 BGB, Rdnr. 121f.

Waas/Palonka/Hlava, in: Däubler/Hjort/Schubert/Wolmerath, Arbeitsrecht, 5.A. 2022, § 615 BGB, Rdnr. 33

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit über Zehntausend verkauften Abos und 40.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Jurafuchs kostenlos testen

Jetzt anmelden

frausummer

26.7.2022, 17:42:16

Fällt die fehlende Lohnfortzahlung aufgrund von staatlichen Beschränkungen durch Corona unter das Betriebs- oder das Wirtschaftsrisiko?

Lukas_Mengestu

27.7.2022, 09:12:44

Hallo frausummer, schau Dir hierzu gerne folgenden Fall an: https://applink.jurafuchs.de/3GcizhNWZrb. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

frausummer

27.7.2022, 11:34:37

Da komme ich leider nur zu einem Downloadlink der App 😅

Lukas_Mengestu

27.7.2022, 12:32:38

Ok, das ist natürlich nicht im Sinne des Erfinders. Das schauen wir uns nochmal an, danke Dir! Bis dahin findest Du den Fall entweder über die Suchfunktion (Stichwort: Betriebsschließung) bzw. über den Entdeckenscreen (Lohn ohne Arbeit III - 4. Fall). Beste Grüße, Lukas

HarveySpecterJr

28.6.2024, 18:03:37

Ist das nicht auch eine Konstellation des sog. Wirtschaftsrisikos, das ebenfalls unter § 615 S.3 BGB fällt?

Lord Denning

8.7.2024, 17:59:17

Liebe Jurafüchse und Team, wie unterscheide ich die oben genannten Normen? Ist § 615 S. 1 spezieller und daher vorrangig ggü. § 326 II anzuwenden oder lassen sich beide nebeneinander anwenden? Vielen Dank schon mal im Voraus

§ 615 S. 3 BGB - Wirtschaftsrisiko

Diesen Fall lösen 76,8 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A hat einen Anspruch gegen B auf Zahlung von Arbeitsentgelt für ihre erbrachte Arbeitsleistung (§ 611a Abs.2 BGB).

2. Wird die Arbeitsleistung nicht erbracht, so entfällt damit im Grundsatz auch der Anspruch auf den Lohn (§ 326 Abs. 1 S. 1 BGB).

3. Der Lohnanspruch der A besteht hier nach der Lehre vom Betriebsrisiko nach §§ 611a Abs.2, 615 S.3 iVm. 615 S.1 BGB fort.

4. Der Lohnanspruch besteht fort, da sich B im Annahmeverzug befindet (§§ 611a Abs.2, 615 S.1 BGB).

Fundstellen

Jurafuchs kostenlos testen

Weitere für Dich ausgwählte Fälle