Betriebsschließung im Rahmen von Pandemiebekämpfung kein Betriebsrisiko

Hallo Julius, vielen Dank für die klasse Fragen! Ein Annahmeverzug des Arbeitgebers liegt hier in der Tat ohne weiteres vor, denn der Arbeitnehmer hat hier seine Arbeitsleistung angeboten (vgl. hierzu auch RdNr. 11-13 des verlinkten Urteils). Die Aufrechterhaltung des Anspruchs aus § 615 S. 1 BGB scheitert aber daran, dass dieser unmittelbar lediglich den Fall der Annahmeunwilligkeit erfasst. Diese lag hier nicht vor. In Fällen, in denen die Annahme unmöglich ist, ergibt sich der Anspruch aus § 615 Satz 3 BGB iVm. § 615 Satz 1 BGB iVm. § 611a Abs. 2 BGB. Neben dem Annahmeverzug setzt § 615 S. 3 BGB aber voraus, dass die Unmöglichkeit der Arbeit dem Betriebsrisiko des Arbeitgebers zuzuordnen ist. Dies ist die entscheidende Stelle, an der das BAG den Anspruch der Arbeitnehmer im vorliegenden Fall scheitern lässt. Allerdings muss man auch hier sauber differenzieren, ob es sich um eine allgemeine, behördlich angeordnete Schließung handelt, die nahezu flächendeckend alle Betriebe betrifft. Denn in diesem Fall fehle es an einem spezifischen Betriebsrisiko (RdNr. 34). Ziele die Maßnahme dagegen darauf ab, einem im Betrieb des Arbeitgebers angelegten besonderen Risiko zu begegnen, etwa, weil die vom Arbeitgeber gewählten Produktionsmethoden oder -bedingungen oder von ihm zu verantwortende Arbeitsbedingungen eine besonders hohe Ansteckungsgefahr innerhalb der Belegschaft in sich bergen (zB Massenunterkünfte in der Fleischwirtschaft), treffe ihn das Risiko des Arbeitsausfalls (RdNr. 33). Im Hinblick auf das Kurzarbeitergeld sind verschiedene Punkte zu berücksichtigen. Sofern Kurzarbeit angeordnet wird, so fehlt es bereits am Annahmeverzug, denn in diesem Fall besteht schon keine Pflicht des Arbeitgebers mehr, die Leistung anzubieten. Insoweit kommt er also auch nicht in Verzug. Hätte er Kurzarbeit beantragen können und dies unterlassen, so lässt dies die Frage des Betriebsrisikos erst einmal unberührt, d.h. der Lohnanspruch aus § 611a Abs. 2 BGB wird nicht aufrechterhalten, sondern geht nach § 326 Abs. 1 BGB unter. In diesem Fall könnte sich aber ein Schadensersatzanspruch des anspruchsberechtigten Arbeitnehmers ergeben (§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB), da der fehlende Antrag des Arbeitgebers in diesem Fall gegen seine Rücksichtsnahmepflicht verstoßen könnte (RdNr. 36). Im vorliegenden Fall hatte das BAG hierzu keine Stellung nehmen müssen, da es sich bei der klagenden Arbeitnehmerin um eine geringfügig Beschäftigte (ugs. 450€-Job, bzw. mittlerweile €520-Job) handelte, die ohnehin keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld hatte. Ich hoffe, das beantwortet Deine Fragen :-) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

An einem Samstag? :O

Eigentlich ist der Kommentar noch von Freitag Abend

Vielen Dank für den Hinweis, Girlgoneabroad!