Absichtsprovokation

Strafrecht

Strafrecht Allgemeiner Teil

Rechtfertigungsgründe

Absichtsprovokation

11. Juli 2025

18 Kommentare

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Einordnung des Falls

Absichtsprovokation

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. O hat den Tatbestand der Körperverletzung (§ 223 I StGB) erfüllt, indem er auf T losgegangen ist und ihn sodann geschlagen hat.

Ja!

Eine Körperverletzung in Form einer körperlichen Misshandlung ist jede üble und unangemessene Behandlung, durch die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird.O hat hier auf T eingeschlagen.

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2. O ist aus Notwehr gerechtfertigt (§ 32 StGB), da er sich gegen einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff auf seine Ehre wehrte.

Nein, das ist nicht der Fall!

Notwehr erfordert zunächst eine Notwehrlage (§ 32 Abs. 2 StGB). Voraussetzung für eine Notwehrlage ist ein gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff auf ein geschütztes Rechtsgut. Gegenwärtig ist der Angriff, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch andauert.T hat mit der ehrverletzenden Äußerung „Du dreckiger Hurensohn“ eine Beleidigung nach § 185 StGB begangen. Der Angriff auf die Ehre des O war jedoch mit dem Aussprechen der Worte abgeschlossen und somit nicht mehr gegenwärtig. O hat sich wegen Körperverletzung (§ 223 I StGB) strafbar gemacht.

3. T befand sich in einer Notwehrlage, als O auf ihn losging. (§ 32 StGB).

Ja, in der Tat!

Notwehr erfordert eine Notwehrlage (§ 32 Abs. 2 StGB). Voraussetzung für eine Notwehrlage ist ein gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff auf ein geschütztes Rechtsgut.Indem O auf T losging, hat er ihn angegriffen.

4. T's Faustschlag war eine zulässige Verteidigungshandlung und damit aus Notwehr gerechtfertigt (§ 32 StGB).

Nein!

Die Notwehrhandlung muss (1) sich gegen den Angreifer richten, (2) objektiv erforderlich, (3) normativ geboten und (4) subjektiv von einem Verteidigungswillen getragen sein.Ts Faustschlag richtete sich gegen den Angreifer O und war sowohl geeignet auch das relativ mildeste Mittel gegen dessen körperlichen Angriff (=erforderlich). Allerdings hat T den Angriff des O provoziert (Absichtsprovokation). Nach hM hat der Provokateur im Rahmen der Gebotenheit nicht nur eine Einschränkung, sondern eine vollständige Versagung seines Notwehrrechts hinzunehmen. Dies gilt zumindest, wenn das Ausmaß des Angriffs nicht weit über das vom Provokateur Vorgestellte hinausgeht und ein Ausweichen möglich ist. Eine Berufung auf § 32 StGB ist dann rechtsmissbräuchlich.

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Fundstellen

Kindhäuser, in: Kindhäuser/Neumnn/Paeffgen-StGB, 5.A. 2017, § 32, RdNr. 122

Jäger, 9.A. 2019, RdNr. 122

Fischer-StGB, 66.A. 2019, § 32, RdNr. 42

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

LisaMarie20

24.1.2021, 20:48:54

Der Angriff des O war nicht gegenwärtig. Wieso liegt dann eine Notwehrlage des T vor?

DJH

24.1.2021, 21:05:06

Jose

10.8.2021, 19:58:11

Wird eine vollständige Versagung des Notwehrrechts auch angenommen, wenn Schutzwehr also Ausweichen nicht möglich ist?

Lukas_Mengestu

1.12.2021, 11:24:42

QUIG

QuiGonTim

16.3.2022, 16:17:53

Lukas_Mengestu

17.3.2022, 11:14:05

Sniter

17.1.2023, 12:59:38

Liebes Jurafuchs-Team, ich weiß, dass man mit der Juristerei niemals "fertig" ist und man sich immer noch mehr Sonderfälle anschauen kann, aber vllt könntet Ihr noch einige Fälle zur unbeabsichtigten Provokation und zur Actio illicita in causa machen?

Lukas_Mengestu

18.1.2023, 13:10:12

H. Schmidt von Church

21.5.2023, 12:24:44

Hallo zusammen, mit der Beleidigung und Notwehr ist es ja so eine Sache. Wenn die Beleidigung vom Beleidigten wahrgenommen wird, ist der Angriff auf die Ehre ja in der Regel schon beendet. Soweit ich mich erinnere kann sich etwas anderes ergeben, wenn es sich um Beleidigungstirade handelt. Also mehrere Beleidigungen direkt hintereinander ausgesprochen werden. Hier liegt es m.E. ähnlich. Ob eine Notwehrlage vorliegt, wird ex post beurteilt. Wir wissen, dass T den O provozieren wollte, damit er auf ihn losgeht. Können wir dadurch nicht annehmen, dass T noch weiter beleidgt hätte, wenn O nicht sofort auf ihn losgegangen wäre und somit ein weiterer (Beleidigungs-)Angriff unmittelbar bevorstand?

Lukas_Mengestu

23.5.2023, 10:39:24

eichhörnchen II

13.3.2025, 20:57:36

Ich habe gelernt, einer solchen

verteidigung

sabsicht bedarf es entgegen der Auffassung der Rechtsprechung nicht. der Wortlaut des 32 „um“ … „zu“ bezieht sich demnach auf die Erforderlichkeit. Einen Motivationszusammenhang anzunehmen, würde

Gefahr

laufen gesinnungsstrafrecht zu etablieren. zudem verstößt es gegen den Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Tb und Rechtfertigung hier eine Absicht zu verlangen, wenn im Tb etwa dolus eventualis gefordert ist.

eichhörnchen II

13.3.2025, 21:00:15

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1. O hat den Tatbestand der Körperverletzung (§ 223 I StGB) erfüllt, indem er auf T losgegangen ist und ihn sodann geschlagen hat.

2. O ist aus Notwehr gerechtfertigt (§ 32 StGB), da er sich gegen einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff auf seine Ehre wehrte.

3. T befand sich in einer Notwehrlage, als O auf ihn losging. (§ 32 StGB).

4. T's Faustschlag war eine zulässige Verteidigungshandlung und damit aus Notwehr gerechtfertigt (§ 32 StGB).

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