Doppelmangel

Zivilrecht

Sachenrecht

Grundpfandrechte

Doppelmangel

4. April 2025

9 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Einordnung des Falls

Doppelmangel

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der ursprünglich abgeschlossene Darlehensvertrag zwischen B und D ist unwirksam.

Ja!

Da D aufgrund ihrer schweren Demenz nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig ist, ist ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nach § 105 Abs. 1 BGB nichtig.

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2. B hat die Hypothek nach §§ 873, 1115, 1116 Abs. 2 BGB erworben.

Nein, das ist nicht der Fall!

Die Bestellung einer Buchhypothek setzt nach §§ 873, 1115, 1116 Abs. 2 BGB voraus: (1) Bestehende Forderung, (2) Einigung über die Bestellung der Hypothek, §§ 873 Abs. 1. 1113 BGB, (3) Ausschluss der Hypothekenbrieferteilung, § 1116 Abs. 2 BGB, (4) Eintragung im Grundbuch, §§ 873 Abs. 1, 1115 Abs. 1 BGB und (5) Berechtigung des Bestellers. Eine zu sichernde Forderung besteht nicht. Zudem ist die Einigung über die Hypothekenbestellung ebenfalls nach § 105 Abs. 1 BGB unwirksam.

3. § 892 und § 1138 BGB sind nur alternativ anwendbar. Eine kombinierte Anwendung ist nicht möglich.

Nein, das trifft nicht zu!

Liegt wie hier sowohl ein Mangel der Forderung, als auch des dinglichen Rechts vor, so kommen die §§ 892, 1138 BGB kombiniert zur Anwendung. Bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 892, 1138 BGB ist also der gutgläubige Erwerb einer Hypothek möglich, obwohl materiell-rechtlich weder Forderung noch Hypothek tatsächlich bestehen.

4. E hat die Hypothek nach §§ 398, 1154, 1153 BGB erworben.

Nein!

Der Erwerb der Buchhypothek nach §§ 398, 1154, 1153 BGB setzt voraus: (1) Einigung über Abtretung, (2) Eintragung der Abtretung im Grundbuch, (3) Abtretbarkeit der gesicherten Forderung, (4) Verfügungsberechtigung.Es bestehen weder die abzutrende Forderung, noch die Hypothek.

5. E hat die Hypothek gutgläubig nach §§ 398, 1154, 1153, 892, 1138 BGB erworben.

Genau, so ist das!

Der gutgläubige Erwerb nach §§ 398, 1154, 1153, 892, 1138 BGB setzt voraus: (1) Rechtsgeschäftlicher Erwerb der Forderung, (2) Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich der Hypothek, (3) Legitimation des Verfügenden als Hypothekar aus Grundbuch (Rechtsscheintatbestand), (4) Gutgläubigkeit des Erwerbers, (5) Kein Widerspruch im Grundbuch. Es handelt sich um einen rechtsgeschäftlichen Erwerb. Zwar besteht die Forderung nicht, der Bestand der Forderung wird jedoch nach § 1138 BGB i.V.m. § 892 BGB fingiert, da E bezüglich des Bestands der Forderung gutgläubig war. Das Grundbuch ist unrichtig, da die Hypothek tatsächlich nicht besteht. Aus dem Grundbuch ergibt sich die Legitimation der B als Hypothekar. E war gutgläubig und ein Widerspruch nicht im Grundbuch eingetragen.

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Fundstellen

Baur/Stürner, Sachenrecht, 18. A 2009, § 37. RdNr. 27.

Vieweg/Werner, Sachenrecht, 8. Aufl. 2018, §15 RdNr. 43.

Wellenhofer, 35. A., § 27 RdNr. 51.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

RESA

René Sangs

26.4.2022, 15:51:40

Super eingänglicher Fall für das Zusammenspiel von 892 und 1138 bzw. die jeweiligen Anwendungsfälle!

Lukas_Mengestu

26.4.2022, 16:46:58

Vielen Dank, René. Das freut uns sehr! Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Kilian

16.12.2022, 14:18:46

Kann die Bank hier die die Buchhypothek ohne das Darlehen abtreten. Also mir ist klar wie die Forderung fingiert wird, aber die Bank übertragt ja nur die Hypothek.

Nora Mommsen

16.12.2022, 16:40:43

Hallo Kilian, ganz genau. Dies ist der Sonderfall der sogenannten forderungsentkleideten Hypothek. Die Hypothek kann - ausnahmsweise - auch ohne wirksame Forderung übertragen werden. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

BEN

benjaminmeister

13.3.2025, 18:25:34

@[Kilian ](76641) mit "Übertragung der Hypothek" dürfte gemeint sein, dass die zugrunde liegende (vermeintliche) Forderung abgetreten wird. Die Bank wird sich mit E zur

Abtretung

der (vermeintlichen) Forderung geeinigt haben. Die Formulierung im Sachverhalt finde ich auch ungünstig.

Kathi

12.2.2025, 15:52:29

Wie ist dann das Ergebnis, also welche Rechte hat E letztendlich? Er hat eine Hypothek, die aber eigentlich gar nicht besteht? Diese wird dann auch fingiert und aus dieser könnte er vollstrecken nach §

1147 BGB

? Ist das nicht ein Widerspruch zur Geschäftsunfähigkeit?

BEN

benjaminmeister

13.3.2025, 18:30:17

Die Hypothek des E besteht am Ende sehr wohl (und ist nicht nur eine vermeintliche). E kann nicht aus der Forderung vorgehen, aber wie du richtig sagst vollstrecken nach § 1147. Natürlich ist das ein Widerspruch zur Geschäftsunfähigkeit, aber der Verkehrsschutz dürfte hier einfach höher gewichtet werden.

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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der ursprünglich abgeschlossene Darlehensvertrag zwischen B und D ist unwirksam.

2. B hat die Hypothek nach §§ 873, 1115, 1116 Abs. 2 BGB erworben.

3. § 892 und § 1138 BGB sind nur alternativ anwendbar. Eine kombinierte Anwendung ist nicht möglich.

4. E hat die Hypothek nach §§ 398, 1154, 1153 BGB erworben.

5. E hat die Hypothek gutgläubig nach §§ 398, 1154, 1153, 892, 1138 BGB erworben.

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