Bekanntgabe durch Handzeichen (zB eines Polizisten)

Die Bekanntgabe als solche bzw. Bekanntgabe im Rechtssinne ist Wirksamkeitsvoraussetzung des Verwaltungsakts (§ 43 Abs. 1 S. 1 VwVfG). Fehlt sie, liegt kein Verwaltungsakt vor. Davon zu unterscheiden ist die Ordnungsgemäßheit bzw. Form der Bekanntgabe. Sie richtet sich nach § 41 VwVfG und Spezialvorschriften. War die Bekanntgabe nicht ordnungsgemäß, hat dies nach h.M. grundsätzlich nicht die Unwirksamkeit zur Folge. Fehler bei der Form der Bekanntgabe können geheilt werden oder unbeachtlich sein. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe ist maßgeblich für die Berechnung der Widerspruchs-/Klagefrist (§§ 70 Abs. 1, 74 Abs. 1 S. 2 VwGO).

Nach § 41 Abs. 1 VwVfG ist ein Verwaltungsakt demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ein Verwaltungsakt kann nicht nur elektronisch, schriftlich oder mündlich, sondern auch "in anderer Weise erlassen" werden (vgl. § 37 Abs. 2 S. 1 Var. 4 VwVfG). Für eine Untersagung ist grundsätzlich keine besondere Form der Bekanntgabe vorgeschrieben. Sie darf daher auch durch Handzeichen (= gestischer Verwaltungsakt) bekanntgemacht werden.In manchen Bundesländern ist für Ordnungsverfügungen generell die Schriftform angeordnet (vgl. § 20 Abs. 1 OBG)