Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht AT
Wirksamkeit von Verwaltungsakten
Bekanntgabe durch Handzeichen (zB eines Polizisten)
Bekanntgabe durch Handzeichen (zB eines Polizisten)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der gehörlose Restaurantbetreiber R hat wiederholt Alkohol an Minderjährige ausgeschenkt. Die der Gebärdensprache mächtige Behördenmitarbeiterin B untersagt dem R durch entsprechende Gestiken vorläufig den Gaststättenbetrieb.
Diesen Fall lösen 89,2 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Bekanntgabe durch Handzeichen (zB eines Polizisten)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Untersagung ist ein Verwaltungsakt. Sie bedarf deshalb für ihre Wirksamkeit der Bekanntgabe. Die Bekanntgabe als solche ist zu unterscheiden von der Ordnungsgemäßheit der Bekanntgabe.
Ja, in der Tat!
Jurastudium und Referendariat.
2. Die Untersagungsverfügung wurde dem R ordnungsgemäß bekanntgegeben.
Ja!
Jurastudium und Referendariat.