Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht AT
Wirksamkeit von Verwaltungsakten
Bekanntgabe eines elektronischen VA
Bekanntgabe eines elektronischen VA
8. April 2025
4 Kommentare
4,8 ★ (13.195 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Programmiererin W beantragt beim Bund eine Startup-Förderung. Das Antragsverfahren hat die Behörde elektronisch ausgestaltet, W hat dafür ihre Emailadresse angegeben. Die Behörde schickt W einen positiven Förderbescheid mit qualifizierter elektronischer Signatur per E-Mail.
Diesen Fall lösen 96,0 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Bekanntgabe eines elektronischen VA
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Der Förderbescheid ist ein Verwaltungsakt. Er bedarf für seine Wirksamkeit der Bekanntgabe. Die Bekanntgabe als solche ist zu unterscheiden von der Ordnungsgemäßheit der Bekanntgabe.
Ja!
Jurastudium und Referendariat.
2. Der Förderbescheid wurde der W durch Übersendung per Email ordnungsgemäß bekanntgegeben.
Genau, so ist das!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Johannes Nebe
20.5.2022, 08:38:21
Aufgabe und Erklärung passen hier nicht gut zusammen. Die Erklärung würde nur Sinn ergeben, wenn für die Bekanntmachung des Verwaltungsaktes im ersten Schritt die Schriftform erforderlich gewesen wäre.
Lukas_Mengestu
2.6.2022, 18:39:41
Lieben Dank für Deinen Hinweis, Johannes. Wir haben hier noch einmal präzisiert, dass es für den elektronischen VA nur dann der besonderen Form des § 3a Abs. 2 VwVfG bedarf, wenn er die Schriftform ersetzen soll. Im vorliegenden Fall wäre dies also nicht zwingend gewesen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Paul21
22.3.2024, 23:46:24
In welchem Verhältnis steht der Grundsatz der
Formfreiheitvon Verwaltungsakten und damit auch das Bejahen der ordnungsgemäßen Bekanntgabe mit § 41 IIa VwVfG? Hieraus könnte sich ja durchaus der Umkehrschluss ergeben, dass elektronische Verwaltungsakte nur unter den dort genannten Voraussetzungen bekanntgegeben werden dürfen. Diese Anforderungen wurden hier nicht gewahrt.
Tim Gottschalk
10.2.2025, 19:06:10
Hallo @[Paul21](216751), du hast zunächst Recht, man könnte aus § 41 Abs. 2a VwVfG im Umkehrschluss schließen, dass dieser generell Voraussetzungen für die
Bekanntgabe elektronischer Verwaltungsakte aufstellt. Dagegen sprechen allerdings die folgenden Argumente: 1. sagt der Wortlaut nur, dass ein
elektronischer Verwaltungsaktso bekannt gegeben werden "kann". Es lässt sich dem Wortlaut in keiner Weise entnehmen, dass das die einzige Möglichkeit wäre. 2. sieht § 3a VwVfG explizit Möglichkeiten vor, wie elektronische Verwaltungsakte übermittelt werden können und sogar die Schriftform erfüllen können, die von § 41 Abs. 2a VwVfG abweichen. Diese Regelung würde jedoch keinen Sinn ergeben, wenn § 41 Abs. 2a VwVfG zwingende Voraussetzungen für die Bekanntgabe von elektronischen Verwaltungsakten aufstellen würde. 3. würde eine abschließende Regelung bedeuten, dass die
Behördeeinen elektronischen Verwaltungsakt gar nicht bekannt geben könnte, wenn der Beteiligte seine Einwilligung nicht erteilt. Das wäre komisch, da der Beteiligte bei elektronischen Verwaltungsakten nicht schutzwürdiger ist, als beispielsweise bei mündlichen Verwaltungsakten. § 41 Abs. 2a VwVfG ist daher so zu verstehen, dass dadurch nur eine zusätzliche Möglichkeit eröffnet wird, wie man elektronische Verwaltungsakte bekannt geben kann. Diese Regelung braucht es deshalb, weil die Bekanntgabe normalerweise eine Übermittlung voraussetzt und der Gesetzgeber hier explizit Voraussetzungen aufstellen wollte, um bestimmte Probleme (u.a. datenschutzrechtliche) zu verhindern. Die "klassische" Übermittlung von elektronischen Verwaltungsakten bleibt jedoch daneben möglich und fällt ganz normal unter § 41 Abs. 1 VwVfG. Liebe Grüße, Tim - für das Jurafuchs-Team
