§ 315d Abs. 2 StGB: Voraussetzungen erfüllt

Strafrecht

BT 5: Verkehrsdelikte

Verbotene Kraftfahrzeugrennen, § 315d StGB

22. November 2024

1 Kommentare ↓

4,9 ★ (5.063 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

T filmt mit seiner Helmkamera, wie er mit seinem Motorrad extrem schnell durch die Kölner Innenstadt rast. Er kann nicht rechtzeitig bremsen und kollidiert mit der Fahrertür des O (Sachschaden: €1.300). Nur durch einen glücklichen Zufall bleibt O unverletzt.

Diesen Fall lösen 92,5 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

§ 315d Abs. 2 StGB: Voraussetzungen erfüllt

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat sich „als Kfz-Führer im Straßenverkehr mit nicht angepasster Geschwindigkeit grob verkehrswidrig fortbewegt“ (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB).

Genau, so ist das!

Nicht angepasst ist eine Geschwindigkeit, die eine Geschwindigkeitsbegrenzung verletzt oder der konkreten Verkehrssituation zuwiderläuft (vgl. auch § 3 Abs. 1 StVO). Die grobe Verkehrswidrigkeit ist bei einem besonders schweren Verstoß gegen Verkehrsregeln gegeben. Ein solcher ist insbesondere bei der doppelten Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit anzunehmen. Da T mit seinem Motorrad extrem schnell durch die Kölner Innenstadt gerast ist, hat er sich als Kfz-Führer mit nicht angepasster Geschwindigkeit (§ 3 Abs. 1 StVO) grob verkehrswidrig im Straßenverkehr fortbewegt.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Es bestand eine „konkrete Gefahr für Leib oder Leben“ des O (§ 315d Abs. 2 StGB).

Ja, in der Tat!

§ 315d Abs. 2 StGB setzt als sog. konkretes Gefährdungsdelikt eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder für Sachen von bedeutendem Wert voraus. Bei einer objektiven nachträglichen Prognose muss es zu einem „Beinahe-Unfall“ gekommen sein, von dem ein unbeteiligter Beobachter sagen würde, dass „das noch einmal gut gegangen“ sei. T ist mit seinem Motorrad in die Fahrertür des O gefahren und O blieb nur „durch einen glücklichen Zufall“ unverletzt. Damit lag eine verkehrskritische Situation vor, in der eine Körperverletzung nur noch vom Zufall abhing. Daher ist der nötige Gefahrerfolg eingetreten.

3. Es bestand eine „konkrete Gefahr für fremde Sachen von bedeutendem Wert“ (§ 315d Abs. 2 StGB).

Ja!

Fremde Sache von bedeutendem Wert ist jede täterfremde Sache, die einen bedeutenden Verkehrswert hat, der mindestens in dieser Höhe durch die Tat verringert worden ist oder verringert zu werden drohte. Während in der Lit. die Wertuntergrenze teilweise bei €1.000 oder €1.300 gezogen wird, nehmen Rspr. und h.L. einen bedeutenden Wert ab €750 an. Der eingetretene Sachschaden (€1.300) am für T fremden Pkw des O zeigt, dass ein taugliches Gefährdungsobjekt als Zwischenstadium in konkrete Gefahr geraten war.

4. Auch der „tatbestandsspezifische Gefahrzusammenhang“ ist gewahrt.

Genau, so ist das!

Obwohl der Wortlaut des § 315d Abs. 2 StGB abweichend von § 315c Abs. 1 StGB („dadurch“) nicht auf einen tatbestandsspezifischen Gefahrzusammenhang hinweist, ist ein solcher nach allgemeiner Ansicht zwischen der Tathandlung und der konkreten Gefährdung erforderlich. T fuhr in die Fahrertür des O, weil er nicht rechtzeitig bremsen konnte. Insoweit hat sich im Gefahrerfolg auch die typische Gefährlichkeit des „Rasens“ im Straßenverkehr realisiert. Folglich ist der tatbestandsspezifische Gefahrzusammenhang gewahrt. T hat den objektiven Tatbestand des § 315d Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 StGB verwirklicht.

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Rengier, Strafrecht BT II, 21.A. 2020, § 44a RdNr. 12

Hecker, in: Sch/Sch, 30.A. 2019, § 315d RdNr. 10

Jansen, Der Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit bei nicht genehmigten Autorennen – eine systematische Betrachtung, NZV 2017, 214

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

DIAA

Diaa

29.9.2023, 09:18:54

Der tatbestandsspezifische

Schutzzweckzusammenhang

wird nur an manchen Stellen erwähnt. Ist das nicht eine Voraussetzung aller Tatbeständen der Verkehrsdelikte bzw. des §

315d

in diesem Zusammenhang?

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

§ 315d Abs. 2 StGB: Voraussetzungen erfüllt

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 92,5 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat sich „als Kfz-Führer im Straßenverkehr mit nicht angepasster Geschwindigkeit grob verkehrswidrig fortbewegt“ (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB).

2. Es bestand eine „konkrete Gefahr für Leib oder Leben“ des O (§ 315d Abs. 2 StGB).

3. Es bestand eine „konkrete Gefahr für fremde Sachen von bedeutendem Wert“ (§ 315d Abs. 2 StGB).

4. Auch der „tatbestandsspezifische Gefahrzusammenhang“ ist gewahrt.

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle