§ 315d Abs. 2 StGB: Voraussetzungen erfüllt

Strafrecht

BT 5: Verkehrsdelikte

Verbotene Kraftfahrzeugrennen, § 315d StGB

31. Mai 2025

3 Kommentare

4,9 ★ (7.496 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

T filmt mit seiner Helmkamera, wie er mit seinem Motorrad extrem schnell durch die Kölner Innenstadt rast. Er kann nicht rechtzeitig bremsen und kollidiert mit der Fahrertür des O (Sachschaden: €1.300). Nur durch einen glücklichen Zufall bleibt O unverletzt.

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Einordnung des Falls

§ 315d Abs. 2 StGB: Voraussetzungen erfüllt

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat sich „als Kfz-Führer im Straßenverkehr mit nicht angepasster Geschwindigkeit grob verkehrswidrig fortbewegt“ (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB).

Genau, so ist das!

Nicht angepasst ist eine Geschwindigkeit, die eine Geschwindigkeitsbegrenzung verletzt oder der konkreten Verkehrssituation zuwiderläuft (vgl. auch § 3 Abs. 1 StVO). Die grobe Verkehrswidrigkeit ist bei einem besonders schweren Verstoß gegen Verkehrsregeln gegeben. Ein solcher ist insbesondere bei der doppelten Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit anzunehmen. Da T mit seinem Motorrad extrem schnell durch die Kölner Innenstadt gerast ist, hat er sich als Kfz-Führer mit nicht angepasster Geschwindigkeit (§ 3 Abs. 1 StVO) grob verkehrswidrig im Straßenverkehr fortbewegt.

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2. Es bestand eine „konkrete Gefahr für Leib oder Leben“ des O (§ 315d Abs. 2 StGB).

Ja, in der Tat!

§ 315d Abs. 2 StGB setzt als sog. konkretes Gefährdungsdelikt eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder für Sachen von bedeutendem Wert voraus. Bei einer objektiven nachträglichen Prognose muss es zu einem „Beinahe-Unfall“ gekommen sein, von dem ein unbeteiligter Beobachter sagen würde, dass „das noch einmal gut gegangen“ sei. T ist mit seinem Motorrad in die Fahrertür des O gefahren und O blieb nur „durch einen glücklichen Zufall“ unverletzt. Damit lag eine verkehrskritische Situation vor, in der eine Körperverletzung nur noch vom Zufall abhing. Daher ist der nötige Gefahrerfolg eingetreten.

3. Es bestand eine „konkrete Gefahr für fremde Sachen von bedeutendem Wert“ (§ 315d Abs. 2 StGB).

Ja!

Fremde Sache von bedeutendem Wert ist jede täterfremde Sache, die einen bedeutenden Verkehrswert hat, der mindestens in dieser Höhe durch die Tat verringert worden ist oder verringert zu werden drohte. Während in der Lit. die Wertuntergrenze teilweise bei €1.000 oder €1.300 gezogen wird, nehmen Rspr. und h.L. einen bedeutenden Wert ab €750 an. Der eingetretene Sachschaden (€1.300) am für T fremden Pkw des O zeigt, dass ein taugliches Gefährdungsobjekt als Zwischenstadium in konkrete Gefahr geraten war.

4. Auch der „tatbestandsspezifische Gefahrzusammenhang“ ist gewahrt.

Genau, so ist das!

Obwohl der Wortlaut des § 315d Abs. 2 StGB abweichend von § 315c Abs. 1 StGB („dadurch“) nicht auf einen tatbestandsspezifischen Gefahrzusammenhang hinweist, ist ein solcher nach allgemeiner Ansicht zwischen der Tathandlung und der konkreten Gefährdung erforderlich. T fuhr in die Fahrertür des O, weil er nicht rechtzeitig bremsen konnte. Insoweit hat sich im Gefahrerfolg auch die typische Gefährlichkeit des „Rasens“ im Straßenverkehr realisiert. Folglich ist der tatbestandsspezifische Gefahrzusammenhang gewahrt. T hat den objektiven Tatbestand des § 315d Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 StGB verwirklicht.

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Fundstellen

Rengier, Strafrecht BT II, 21.A. 2020, § 44a RdNr. 12

Hecker, in: Sch/Sch, 30.A. 2019, § 315d RdNr. 10

Jansen, Der Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit bei nicht genehmigten Autorennen – eine systematische Betrachtung, NZV 2017, 214

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

DIAA

Diaa

29.9.2023, 09:18:54

Der tatbestandsspezifische

Schutzzweckzusammenhang

wird nur an manchen Stellen erwähnt. Ist das nicht eine Voraussetzung aller Tatbeständen der Verkehrsdelikte bzw. des § 315d in diesem Zusammenhang?

Vincent

16.1.2025, 13:26:42

Auch hier wird bei 315d Abs. 2 auf den Zufall abgestellt, dass der O unverletzt blieb. Anschließend an meine vorherige Frage im Fall des unerlaubten Kraft

fahrzeug

rennens mangels wirksamer Gehnehmigung: Wieso wird dort nicht auch darauf abgestellt, hier jedoch schon ?

LELEE

Leo Lee

17.1.2025, 09:22:37

Hallo Vincent, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Ausgehend von der Antwort bei der vorherigen Frage ergibt sich hier im Umkehrschluss, dass weil Nr. 3 einschlägig ist, auch die Qualifikation de 315d II nunmehr möglich wird. Vorhin ging das nicht, weil 315d II nur bei Einschlägigkeit von 315d I Nr. 2 und 3 zur Anwendung gelangen kann. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-StGB 4. Auflage, Pegel § 315d Rn. 33 ff. sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

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1. T hat sich „als Kfz-Führer im Straßenverkehr mit nicht angepasster Geschwindigkeit grob verkehrswidrig fortbewegt“ (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB).

2. Es bestand eine „konkrete Gefahr für Leib oder Leben“ des O (§ 315d Abs. 2 StGB).

3. Es bestand eine „konkrete Gefahr für fremde Sachen von bedeutendem Wert“ (§ 315d Abs. 2 StGB).

4. Auch der „tatbestandsspezifische Gefahrzusammenhang“ ist gewahrt.

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