Referendariat

Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Klageänderung

Sachliche Klageänderung - Einführung

17. Mai 2024

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

K klagt gegen B auf Zahlung von €50 aus Werkvertrag. Nach ungünstiger Beweisaufnahme erklärt K in der mündlichen Verhandlung, dass sie die Klage nun auf eine Kaufpreiszahlung über €50 stütze. B stimmt nicht ausdrücklich zu. Sie verhandelt jedoch weiter, ohne der Änderung zu widersprechen.

Einordnung des Falls

Sachliche Klageänderung - Einführung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Kläger haben nach Rechtshängigkeit keine Möglichkeit, ihre Klage zu ändern. Sie können ihre Klage stets nur zurücknehmen und anschließend eine neue Klage erheben.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Nach § 263 ZPO ist eine Änderung der Klage nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit unter den hier genannten Voraussetzungen (Einwilligung & Sachdienlichkeit) bzw. im Fall des § 264 ZPO zulässig. Kläger sind also nicht stets auf eine Klagerücknahme nach § 269 ZPO beschränkt. Meist ist eine Klageänderung aus Kostengründen vorzugswürdig. Denn bei einer Klagerücknahme nach Rechtshängigkeit, hat die Klägerin grds. die Kosten des Rechtsstreits zu tragen (§ 269 Abs. 3 S. 2 ZPO). Bei einer Klageänderung hingegen ist die Kostentragungslast nicht zwingend. Sie hängt vielmehr vom Ausgang des Prozesses ab (§§ 91ff. ZPO).

2. Bei der Auswechslung der Klageforderung handelt es sich um eine eine Klageänderung (§ 263 ZPO).

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Ja, in der Tat!

Eine Klageänderung im Sinne des § 263 ZPO liegt vor, wenn die Klägerin Änderungen am Streitgegenstand vornimmt. Der Streitgegenstand setzt sich aus dem Klageantrag und dem zugrundeliegenden Sachverhalt zusammen (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), sog. zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff. Eine Änderung des Streitgegenstandes liegt somit vor, wenn der Kläger entweder den bisher vorgetragenen Lebenssachverhalt, den Antrag oder beides verändert oder ersetzt. K stützt ihre Klage nicht mehr auf einen Werkvertrag, sondern auf einen Kaufvertrag. Sie ersetzt dadurch den bisher vorgetragenen Lebenssachverhalt und ändert somit den Streitgegenstand. Bei vollständigem Austausch von bisher vorgetragenem Lebenssachverhalt oder Antrag spricht man von einer Klageauswechslung.

3. Da kein Fall des § 264 ZPO vorliegt, setzt die Klageänderung voraus, dass eine Einwilligung des Beklagten oder Sachdienlichkeit vorliegen (§ 263 ZPO).

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Ja!

Sofern kein Fall des § 264 ZPO (privilegierte Klageänderung) vorliegt, ist eine Klageänderung nach § 263 ZPO nur (1) mit Einwilligung des Beklagten (§ 263 Alt.1 ZPO) oder (2) bei Sachdienlichkeit (§ 263 Alt.2 ZPO) zulässig.

4. Die Klageänderung ist hier unzulässig, da keine ausdrückliche Einwilligung des B vorliegt.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Nach § 267 ZPO ist die Einwilligung in die Änderung der Klage anzunehmen, wenn der Beklagte, ohne der Änderung zu widersprechen, sich in einer mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte Klage eingelassen hat. Es ist unschädlich, dass B nicht ausdrücklich ihr Einverständnis erklärt hat. Ihre Einwilligung wird gem. § 267 ZPO vermutet, da er weiterverhandelt hat, ohne der Klageänderung zu widersprechen. Die Klageänderung ist daher zulässig.

Fundstellen

Seiler, in: Thomas/Putzo, ZPO, 42.A. 2021, § 263 ZPO, Rdnr. 1

Seiler, in: Thomas/Putzo, ZPO, 42.A. 2021, § 263 ZPO, Rdnr. 6ff.

Seiler, in: Thomas/Putzo, ZPO, 42.A. 2021, §267 ZPO, Rdnr.1

Zimmermann, ZPO-Fallrepetitorium, 12. A. 2022, XII, Fall 129

Eine Besprechung von:

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Omnimodo fährt Tourbus

30.1.2024, 22:36:10

Es scheint, als wäre da ein „nur“ bei der Frage nach § 263 zu viel. Mit dem „nur“ ist die Antwort „ja“ falsch. Einerseits, weil der Wortlaut selbst nicht von …nur zulässig wenn… spricht und andererseits, weil gem. 267 die Klageänderung auch zulässig wird, was auch in der Vertiefung der nächsten Frage so steht. (Klugscheißerei Ende)

Lukas_Mengestu

31.1.2024, 09:33:19

Hallo Omnimodo fährt Tourbus, um Missverständnisse zu vermeiden, haben wir die Frage hier etwas modifiziert. Grundsätzlich stellt § 267 ZPO die rügelose Einlassung der Einwilligung gleich (=Einwilligung wird vermutet), sodass also trotz reinem Schweigen eine Einwilligung angenommen wird. Insofern bleibt es streng genommen bei den Alternativen Einwilligung oder Sachdienlichkeit, nur kann die Einwilligung eben nicht nur ausdrücklich/konkludent, sondern auch durch reine Untätigkeit erklärt werden. Beste Grüße, Lukas

Omnimodo fährt Tourbus

31.1.2024, 11:07:49

Ahh, klar! Auf die Idee mit der Fiktion der Einwilligung bin ich nicht gekommen. Das macht Sinn, 267 so zu sehen. Dann nehme ich alles zurück! Ihr seid schon richtige Füchse! 😂

Sachliche Klageänderung - Einführung

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Kläger haben nach Rechtshängigkeit keine Möglichkeit, ihre Klage zu ändern. Sie können ihre Klage stets nur zurücknehmen und anschließend eine neue Klage erheben.

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2. Bei der Auswechslung der Klageforderung handelt es sich um eine eine Klageänderung (§ 263 ZPO).

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4. Die Klageänderung ist hier unzulässig, da keine ausdrückliche Einwilligung des B vorliegt.

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