Firmenschutz, § 37 HGB

Schreibt denn § 37 I tatsächlich ein Ermessen der

vor? Der Wortlaut spricht meines Erachtens eher für eine gebundene Entscheidenung nach der ein Einschreiten verpflichtetend wäre.

Ich verstehe nicht, wieso König das Geschäft erwerben kann, aber nach Erwerb nicht darüber bestimmen können soll, wie das Geschäft heißt 👀

Kann man denn die Einwilligung auch noch zurücknehmen (z.B. nach einem halben Jahr) oder haben wir es hier mit einer Alles oder Nichts-Entscheidung zu tun? LG

Liebes Jurafuchs-Team, ich bin hins. einer Antwort ein wenig verwundert. Dort heißt es: "Wer durch unbefugten Firmengebrauch in seinen Rechten verletzt ist, hat gegen den Gebrauchenden einen Unterlassungsanspruch (§ 37 Abs. 2 S. 1 HGB). Anspruchsberechtigt ist derjenige, der durch den unbefugten Gebrauch in seinen Rechten verletzt ist. In Betracht kommt die Verletzung eines absoluten Rechts (Firmen-, Namens-, Patent-, oder Markenrecht). Es genügt jedoch schon ein rechtliches Interesse wirtschaftlicher Art, sodass auch ein Wettbewerber Unterlassung verlangen kann. Bei Verschulden kann (wie § 37 Abs. 2 S. 2 HGB klarstellt) neben dem Unterlassungsanspruch auch ein

anspruch (etwa aus §

) bestehen. Unberührt bleiben Ansprüche aus § 12 BGB, § 14 Abs. 5 MarkenG." Zuerst einmal der "einfache Teil": Ein Anspruch aus § 14 V MarkenG kann nur bestehen, wenn eine Marke vorliegt. Die Firma ist allerdings eigentlich gerade keine Marke, sondern eine geschäftliche Bezeichnung. So heißt es auch in Lettl (in den Fundstellen), § 4 Rn. 98: "Wer eine geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen entgegen § 15 II MarkenG oder entgegen § 15 III MarkenG benutzt, kann von dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (§ 15 IV MarkenG)." Weiter heißt es in Rn. 101: "Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im ge- schäftlichen Verkehr als Name, FIRMA oder besondere Bezeichnung eines Geschäfts- betriebs oder eines Unternehmens benutzt werden (§ 5 II 1 MarkenG)". Folglich besteht eigentlich kein Anspruch aus § 14 V MarkenG, sofern keine Marke eingetragen ist. Eine solche Erklärung wäre dann wohl nicht falsch (man kann eine Marke eintragen lassen), in diesem Kontext aber zumindest irreführend. Jetzt der "kompliziertere" Teil: Hinsichtlich der Rechtsverletzung kommt in Betracht die Verletzung eines absoluten Rechts (Firmen-, Namens-, Patent-, oder Markenrecht). Ich sehe, dass auch der Brox eine ähnliche Formulierung enthält, die aber nicht näher erläutert wird. Insbesondere hins. der Verletzung des Patentrechts schwirrt mir ein wenig der Kopf, vielleicht könntet ihr mir daher erklären, was es damit auf sich hat. Eine Patentverletzung tritt auf, wenn jemand ohne Erlaubnis des Patentinhabers die durch das Patent geschützte Erfindung nutzt. Eine Erfindung iSd § 1 ff. PatG ist aber ja gerade keine Bezeichnung, sondern muss technischen Charakter haben. Insofern stellt sich mir die Frage, wie aus einer Patentverletzung, die überhaupt nichts mit der Firma zu tun hat, ein Anspruch aus § 37 II HGB entstehen soll. Die einzige Entscheidung, die ich dazu gefunden habe, stammt aus dem Jahr 1943 und behandelt einen Fall, in der eine Firma "die einzige Fabrik nikotinfreier Tabake, Patent, [...]" geführt hat. Damals nahm das Gericht an, dass allein die Behauptung, die einzige Fabrik zu sein, aufgrund ihres Irreführungspotentials eine Patentverletzung sei. In Anbetracht des weiteren Schutzes, der inzwischen über andere Rechte des geistigen Eigentums gewährt wird, dürfte das inzwischen jedoch zu verneinen sein. Entschuldigung für die doch sehr spezifische Frage, aber vielleicht wisst ihr noch mehr. Vielen Dank im Voraus, Liebe Grüße!