Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Anfechtung der Willenserklärung

Übermittlungsfehler bei Softwareeinsatz

11. Dezember 2023

4,8 ★ (12.230 mal geöffnet in Jurafuchs)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

K bestellt im Onlineshop des V einen Laptop für €245 und erhält eine automatische Versandbestätigung. V hatte bei Erstellung des Angebots einen Preis von €2.650 angegeben. Seine Shop-Software hat jedoch fehlerhaft €245 angezeigt. V erklärt die Anfechtung.

Einordnung des Falls

Übermittlungsfehler bei Softwareeinsatz

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. V hat mit Einstellen des Laptops für €245 ein verbindliches Angebot "ad incertas personas" abgegeben.

Diese Rechtsfrage lösen 0,0 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Nein, das trifft nicht zu!

Ein Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die der Vertragsschluss einem anderen so angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrags nur von dessen Einverständnis abhängt. Würde V sich durch das Einstellen des Laptops bereits rechtlich binden wollen, könnte eine unbegrenzte Zahl an Personen, durch Annahmen Vertragsschlüsse zustande bringen. V würde Gefahr laufen, Verträge zu schließen, die er nicht erfüllen kann, weil er nur begrenzt über Laptops verfügt. Mangels Rechtsbindungswille liegt daher eine bloße Aufforderung zur Abgabe eines Angebots ("invitatio ad offerendum") vor.

2. Zwischen K und V ist ein Kaufvertrag über den Laptop zu €245 zustande gekommen.

Diese Rechtsfrage lösen 0,0 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Ja!

Ein Vertrag kommt zustande durch zwei sich inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme (§§ 145, 147 BGB). Das Einstellen des Laptops auf der Website ist bloße invitatio ad offerendum. In der Bestellung des K auf der Internetseite des V liegt jedoch ein Angebot, welches V aus der Sicht eines verständigen Erklärungsempfängers (§§ 133, 157 BGB) konkludent dadurch angenommen hat, dass er K die Bestellung und Lieferung des Laptops zum Preis von €245 zusagte.

3. V kann seine Annahmeerklärung wegen eines Übermittlungsirrtums anfechten (§§ 142 Abs. 1, 120 BGB).

Diese Rechtsfrage lösen 0,0 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Genau, so ist das!

Ein Übermittlungsirrtum im Sinne von § 120 BGB liegt vor, wenn die Willenserklärung durch die zur Übermittlung verwendete Person oder Einrichtung unbewusst unrichtig übermittelt wurde. BGH: Die Verfälschung des ursprünglich richtig Erklärten durch eine unerkannt fehlerhafte Software sei als Irrtum in der Erklärungshandlung anzusehen. Es bestehe kein Unterschied, ob sich der Erklärende selbst vertippt oder die Abweichung vom Gewollten auf dem Weg zum Empfänger eintritt (§ 120 BGB). Der bei Einstellen des Laptops vorliegende Erklärungsirrtum wirke bei Annahmeerklärung fort, da sie in der Erwartung richtiger Einpreisung abgegeben werde (RdNr. 21-23).Der Übermittlungsirrtum ist lediglich ein spezialgesetzlich geregelter Fall des Erklärungsirrtums (§ 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB).

Fundstellen

BGH 1/26/2005 , VIII ZR 79/04 , NJW 2005, 976

Faust, BGB AT, 7.A. 2021, § 19 RdNr. 23

Armbrüster, in: MüKo-BGB, 8.A. 2018, § 119 RdNr. 48

Ellenberger, in: Palandt, BGB, 78.A. 2019, § 119 RdNr. 10

Jacoby/von Hinden, Studienkommentar BGB, 16.A. 2018, § 119 RdNr. 10

Brox/Walker, BGB AT, 42 A. 2018, § 18 RdNr. 7

Cziupka, Die Irrtumsgründe des § 119 BGB, JuS 2009, 887 (888)

Musielak, Die Anfechtung einer Willenserklärung wegen Irrtums, JuS 2014, 491 (493)

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit über Zehntausend verkauften Abos und 40.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Jurafuchs kostenlos testen

Jetzt anmelden

carolinfray

15.5.2023, 06:25:40

Hallo liebes Jurafuchsteam, ich war bei den letzten zwei Fällen etwas irritiert. Habe in der Uni gelernt, dass eine automatische Bestellbestätigung keine Annahme darstellt. Hab aber auch nur das Urteil dazu gefunden AG Plettenberg – Az.: 1 C 219/17 – Urteil vom 23.10.2017. Könntet ihr das vielleicht nochmal näher erklären oder überprüfen?

Lukas_Mengestu

15.5.2023, 13:35:07

Hallo Carolin, vielen Dank für Deine Nachfrage! Hier musst Du zwei (zugegebenermaßen sehr ähnliche) Fälle unterscheiden, nämlich die Bestellbestätigung und die Versandbestätigung. Du hast völlig recht, dass die Bestellbestätigung keine Willenserklärung des Verkäufers darstellt. Vielmehr kommt er damit lediglich seinen gesetzlichen Pflichten nach (vgl. § 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB). Insofern handelt es sich um eine reine Wissenserklärung, die allein aussagt, dass die Bestellung beim Händler eingegangen ist. Durch die Versandbestätigung gibt der Händler dagegen zum Ausdruck, dass er mit dem Angebot des Käufers einverstanden ist und dieses annimmt. Aus diesem Grund liegt hierin eine Willenserklärung (=auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtete Erklärung) in Form der Annahme. Ich hoffe, nun ist es noch etwas klarer geworden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

carolinfray

15.5.2023, 13:41:59

Ah, vielen lieben Dank! Das hatte ich dann wirklich zusammen geschmissen. Guter Reminder: Immer genau arbeiten! :)

silasowicz

7.8.2023, 12:49:22

Das heißt im Umkehrschluss aber auch, dass V sich auch nach dem Versand einer Bestellbestätigung noch nicht rechtlich gebunden hat, oder? Käme denn dann zu diesem frühen Zeitpunkt wenigstens eine cic-Haftung des V infrage?

Übermittlungsfehler bei Softwareeinsatz

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. V hat mit Einstellen des Laptops für €245 ein verbindliches Angebot "ad incertas personas" abgegeben.

Diese Rechtsfrage lösen 0,0 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

2. Zwischen K und V ist ein Kaufvertrag über den Laptop zu €245 zustande gekommen.

Diese Rechtsfrage lösen 0,0 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

3. V kann seine Annahmeerklärung wegen eines Übermittlungsirrtums anfechten (§§ 142 Abs. 1, 120 BGB).

Diese Rechtsfrage lösen 0,0 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Fundstellen

Jurafuchs kostenlos testen

Weitere für Dich ausgwählte Fälle