Annahme durch konkludentes Verhalten (Stromlieferungsvertrag)
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Pizzabäcker P ruft bei seinem Grundversorgungsenergieunternehmen E an und spricht diesem auf den Anrufbeantworter, dass dieser ihm Strom zum Grundversorgungspreis liefern soll. Als E diesen abhört, schaltet er die bis dahin abgestellte Stromleitung des P frei.
Einordnung des Falls
Annahme durch konkludentes Verhalten (Stromlieferungsvertrag)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Strom ist eine Sache im Sinne von § 433 Abs. 1 BGB.
Nein, das ist nicht der Fall!
Sachen sind nur körperliche Gegenstände (§ 90 BGB). Da Strom kein körperlich wahrnehmbarer Gegenstand ist, handelt es sich auch nicht um eine Sache.
2. Auf den Stromlieferungsvertrag finden die Vorschriften des Kaufrechts entsprechende Anwendung.
Ja, in der Tat!
Obwohl es sich bei Strom nicht um Sachen i.S.d. § 90 BGB handelt, findet das Kaufrecht über § 453 Abs. 1 Alt. 2 BGB („sonstiger Gegenstand“) entsprechende Anwendung. Dies umfasst die Mängelhaftung sowie die Gefahrtragungsregel des § 446 BGB. Einige Kaufrechtsregeln, insbesondere über die Nacherfüllung, werden jedoch häufig nicht passen. Ein Rücktritt des Käufers kommt nicht in Betracht. Denn Stromlieferverträge sind auf Dauer angelegt (Dauerschuldverhältnis). Die Parteien können nicht zurücktreten, sondern nur kündigen.
3. Der Zugang der Annahmeerklärung war entbehrlich (§ 151 S. 1 BGB), weil P darauf verzichtet hat.
Ja!
4. P hat ein Angebot auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrags abgegeben.
Genau, so ist das!
5. Die konkludente Annahmeerklärung des E ist dem P im Zeitpunkt der Freischaltung der Stromleitung zugegangen.
Nein, das trifft nicht zu!
6. Indem E die Stromleitung des P freischaltete, hat er das Angebot des P konkludent angenommen.
Ja!
