Vorgehen gegen einen Versagungsbescheid

Öffentliches Recht

VwGO

Anfechtungsklage

22. November 2024

13 Kommentare ↓

4,6 ★ (38.031 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

E hat ein Haus in der Innenstadt geerbt und will darin eine Kneipe aufmachen. Er beantragt eine Gaststättenkonzession. Die zuständige Behörde B ist der Auffassung, dass der Bau nicht den Vorschriften für eine Gaststätte entspricht, und erlässt einen Bescheid, dass die Konzession nicht erteilt werden könne (Versagungsbescheid). E will dagegen vorgehen.

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Einordnung des Falls

Vorgehen gegen einen Versagungsbescheid

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klagebegehren.

Ja, in der Tat!

Nach Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs ist zu prüfen, mit welcher Klageart der Kläger sein Vorhaben (sein Klagebegehren) verfolgen will. Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klagebegehren (§§ 88, 86 Abs. 3 VwGO). Als verwaltungsgerichtliche Klagearten kommen in Betracht: (1) Anfechtungsklage (§ 42 Abs.1 1.Alt. VwGO), (2) Verpflichtungsklage (§ 42 Abs.1 2.Alt. VwGO), (3) Feststellungsklage (§ 43 VwGO), (4) Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO), (5) allgemeine Leistungsklage, (6) Normenkontrollantrag (§ 47 VwGO). Daneben treten Anträge des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80 Abs. 5, 123 Abs. 1, 47 Abs. 6 VwGO).

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2. E begehrt den Erlass einer Gaststättenkonzession. Damit ist die Verpflichtungsklage statthaft.

Ja!

Den Erlass der Konzession, die einen Verwaltungsakt darstellt, kann E nicht mit der Anfechtungsklage, sondern nur mit der Verpflichtungsklage erreichen. Deswegen ist hier die Verpflichtungsklage (§ 42 Abs.1 2.Alt. VwGO) auf Erlass der Konzession statthaft. Die Prüfung der statthaften Klageart stellt regelmäßig einen Schwerpunkt in verwaltungsrechtlichen Klausuren dar.

3. E begehrt nur die Aufhebung des Versagungsbescheids. Damit ist die Anfechtungsklage statthaft.

Nein, das ist nicht der Fall!

E möchte letzten Endes seine Gaststättenkonzession erlangen. Zwar könnte er mithilfe der Anfechtungsklage (§ 42 Abs.1 1.Alt. VwGO) gegen den Versagungsbescheid (= Verwaltungsakt gemäß § 35 S. 1 VwVfG) vorgehen. Dies entspräche aber nicht dem Klagebegehren (und auch nicht dem Rechtsschutzbedürfnis) des E. Eine erfolgreiche Anfechtungsklage zieht nur die Aufhebung des Versagungsbescheids nach sich.

4. Die Streitigkeit ist öffentlich-rechtlich und nichtverfassungsrechtlicher Art. Mangels auf- und abdrängender Sonderzuweisungen ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet.

Ja, in der Tat!

Mangels aufdrängender Sonderzuweisung richtet sich die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs nach § 40 Abs. 1 VwGO.Danach bedarf es einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art. Eine Streitigkeit ist nach der Sonderrechtstheorie/modifizierten Subjektstheorie öffentlich-rechtlicher Natur, wenn die streitentscheidenden Normen notwendigerweise einen Hoheitsträger berechtigen oder verpflichten. Die hier einschlägigen streitentscheidenden Normen sind solche des GastG. Als Normen des besonderen Gefahrenabwehrrechts berechtigen und verpflichten sie einseitig Hoheitsträger. Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit liegt somit vor. Mangels doppelter Verfassungsunmittelbarkeit ist die Streitigkeit auch nichtverfassungsrechtlicher Art. Weil auch keine abdrängenden Sonderzuweisungen ersichtlich sind, ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.Weil die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs hier unproblematisch ist, solltest Du diesen Prüfungspunkt in der Klausur ganz kurz fassen.

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Fundstellen

Schmidt, Verwaltungsprozessrecht, RdNr. 127.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Yumiko

12.11.2019, 17:22:40

Hätte die Gewährung der durch die Verpflichtungsklage erreichten Konzession die automatische Folge einer Aufhebung des

Versagungsbescheid

es?

PAUL

Paulis

15.11.2019, 14:01:49

Ja. Die Verpflichtungsklage in Form der

Versagungsgegenklage

ist hier statthaft. Der VA der

Behörde

wird aufgehoben und die

Behörde

wird verpflichtet den Begehrten VA zu erlassen.

PAT

Patros

10.1.2020, 22:58:56

Der

Versagungsbescheid

wird wegen der kassatorischen Wirkung der Verpflichtungsklage aufgehoben. Das Gericht verpflichtet die

Behörde

dann unter Aufhebung des

Versagungsbescheid

s zur Erteilung der begehrten Genehmigung.

JEAN

Jean-Pierre

12.10.2020, 12:55:33

Ein Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung: § 42 I VwGO „....Verurteilung zum Erlass eines ABGELEHNTEN...“

PETE

Peter

12.6.2023, 06:42:33

Maßgeblich ist für die gestellte Frage nicht § 42 I VwGO, sondern § 113 V 1 VwGO. Das Gericht prüft nämlich 1. ob die Unterlassung/Ablehnung des begehrten VA rechtswidrig war (Anfechtungselement) und verurteilt sodann 2. bei Spruchreife die

Behörde

zur Vornahme des begehrten Handlung (= Erlass des jeweiligen begehrten VA) (Verpflichtungselement).

21.9.2024, 20:54:32

Jean Pierre, warum so herablassend ?

jeci

22.11.2023, 16:24:58

Die Klagearten sind hier wunderbar schematisch aufbereitet mit entsprechenden Absätzen. Das würde ich mir hier überall in der App wünschen. Der Fließtext erschlägt einen auf den ersten Blick oft und die Darstellung mit Absätzen macht so ein Schema viel übersichtlicher. Gerne mehr davon!

Nora Mommsen

24.11.2023, 14:29:41

Hallo jeci! Vielen Dank für das tolle Lob. Die App hat sich in den letzten Jahren massiv weiterentwickelt. Dazu gehört natürlich auch die optische Darstellung. Wir arbeiten daran, auch die älteren Aufgaben auf den neuesten Stand zu holen. Sieh es uns bitte nach, wenn das nicht so schnell geht wie wir uns das selber wünschen würden! Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

robse27

26.6.2024, 15:05:45

Hallo zusammen, gem. erstem Frageblock dieser Aufgabe wäre der Verwaltungsrechtsweg gem. § 40 S.1 VwGO „mangels auf- und abdrängender Sonderzuweisung“ eröffnet. Bitte (wie in der vorherigen Aufgabe, dort wurde das ebenfalls in den Kommentaren bemerkt) das „oder abdrängender“ streichen. Dankeschön, LG :)

Linne_Karlotta_

19.10.2024, 15:16:54

Hallo robse27, vielen Dank für Deinen Hinweis! Wir haben den Fehler auf unsere Liste gesetzt und werden ihn im nächsten Korrekturgang beheben. Deine Aufmerksamkeit hilft uns, die Qualität unserer Inhalte hochzuhalten. Wir werden diesen Thread als erledigt markieren, sobald wir den Fehler behoben haben. Beste Grüße, Linne_Karlotta_, für das Jurafuchs-Team

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klagebegehren.

2. E begehrt den Erlass einer Gaststättenkonzession. Damit ist die Verpflichtungsklage statthaft.

3. E begehrt nur die Aufhebung des Versagungsbescheids. Damit ist die Anfechtungsklage statthaft.

4. Die Streitigkeit ist öffentlich-rechtlich und nichtverfassungsrechtlicher Art. Mangels auf- und abdrängender Sonderzuweisungen ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet.

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