Vorgehen gegen einen Versagungsbescheid


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

E hat ein Haus in der Innenstadt geerbt und will darin eine Kneipe aufmachen. Er beantragt eine Gaststättenkonzession. Die zuständige Behörde B ist der Auffassung, dass der Bau nicht den Vorschriften für eine Gaststätte entspricht, und erlässt einen Bescheid, dass die Konzession nicht erteilt werden könne (Versagungsbescheid). E will dagegen vorgehen.

Einordnung des Falls

Vorgehen gegen einen Versagungsbescheid

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klagebegehren.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

Nach Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs ist zu prüfen, mit welcher Klageart der Kläger sein Vorhaben (sein Klagebegehren) verfolgen will. Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klagebegehren (§§ 88, 86 Abs. 3 VwGO). Als verwaltungsgerichtliche Klagearten kommen in Betracht: (1) Anfechtungsklage (§ 42 Abs.1 1.Alt. VwGO), (2) Verpflichtungsklage (§ 42 Abs.1 2.Alt. VwGO), (3) Feststellungsklage (§ 43 VwGO), (4) Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO), (5) allgemeine Leistungsklage, (6) Normenkontrollantrag (§ 47 VwGO). Daneben treten Anträge des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80 Abs. 5, 123 Abs. 1, 47 Abs. 6 VwGO).

2. E begehrt den Erlass einer Gaststättenkonzession. Damit ist die Verpflichtungsklage statthaft.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja!

Den Erlass der Konzession, die einen Verwaltungsakt darstellt, kann E nicht mit der Anfechtungsklage, sondern nur mit der Verpflichtungsklage erreichen. Deswegen ist hier die Verpflichtungsklage (§ 42 Abs.1 2.Alt. VwGO) auf Erlass der Konzession statthaft. Die Prüfung der statthaften Klageart stellt regelmäßig einen Schwerpunkt in verwaltungsrechtlichen Klausuren dar.

3. E begehrt nur die Aufhebung des Versagungsbescheids. Damit ist die Anfechtungsklage statthaft.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das ist nicht der Fall!

E möchte letzten Endes seine Gaststättenkonzession erlangen. Zwar könnte er mithilfe der Anfechtungsklage (§ 42 Abs.1 1.Alt. VwGO) gegen den Versagungsbescheid (= Verwaltungsakt gemäß § 35 S. 1 VwVfG) vorgehen. Dies entspräche aber nicht dem Klagebegehren (und auch nicht dem Rechtsschutzbedürfnis) des E. Eine erfolgreiche Anfechtungsklage zieht nur die Aufhebung des Versagungsbescheids nach sich.

4. Die Streitigkeit ist öffentlich-rechtlich und nichtverfassungsrechtlicher Art. Mangels auf- und abdrängender Sonderzuweisungen ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

Mangels aufdrängender Sonderzuweisung richtet sich die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs nach § 40 Abs. 1 VwGO.Danach bedarf es einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art. Eine Streitigkeit ist nach der Sonderrechtstheorie/modifizierten Subjektstheorie öffentlich-rechtlicher Natur, wenn die streitentscheidenden Normen notwendigerweise einen Hoheitsträger berechtigen oder verpflichten. Die hier einschlägigen streitentscheidenden Normen sind solche des GastG. Als Normen des besonderen Gefahrenabwehrrechts berechtigen und verpflichten sie einseitig Hoheitsträger. Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit liegt somit vor. Mangels doppelter Verfassungsunmittelbarkeit ist die Streitigkeit auch nichtverfassungsrechtlicher Art. Weil auch keine abdrängenden Sonderzuweisungen ersichtlich sind, ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.Weil die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs hier unproblematisch ist, solltest Du diesen Prüfungspunkt in der Klausur ganz kurz fassen.

Jurafuchs kostenlos testen


Yumiko

Yumiko

12.11.2019, 17:22:40

Hätte die Gewährung der durch die Verpflichtungsklage erreichten Konzession die automatische Folge einer Aufhebung des Versagungsbescheides?

PAUL

Paulis

15.11.2019, 14:01:49

Ja. Die Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage ist hier statthaft. Der VA der Behörde wird aufgehoben und die Behörde wird verpflichtet den Begehrten VA zu erlassen.

PAT

Patros

10.1.2020, 22:58:56

Der Versagungsbescheid wird wegen der kassatorischen Wirkung der Verpflichtungsklage aufgehoben. Das Gericht verpflichtet die Behörde dann unter Aufhebung des Versagungsbescheids zur Erteilung der begehrten Genehmigung.

JEAN

Jean-Pierre

12.10.2020, 12:55:33

Ein Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung: § 42 I VwGO „....Verurteilung zum Erlass eines ABGELEHNTEN...“

PETE

Peter

12.6.2023, 06:42:33

Maßgeblich ist für die gestellte Frage nicht § 42 I VwGO, sondern § 113 V 1 VwGO. Das Gericht prüft nämlich 1. ob die Unterlassung/Ablehnung des begehrten VA rechtswidrig war (Anfechtungselement) und verurteilt sodann 2. bei Spruchreife die Behörde zur Vornahme des begehrten Handlung (= Erlass des jeweiligen begehrten VA) (Verpflichtungselement).

jeci

jeci

22.11.2023, 16:24:58

Die Klagearten sind hier wunderbar schematisch aufbereitet mit entsprechenden Absätzen. Das würde ich mir hier überall in der App wünschen. Der Fließtext erschlägt einen auf den ersten Blick oft und die Darstellung mit Absätzen macht so ein Schema viel übersichtlicher. Gerne mehr davon!

Nora Mommsen

Nora Mommsen

24.11.2023, 14:29:41

Hallo jeci! Vielen Dank für das tolle Lob. Die App hat sich in den letzten Jahren massiv weiterentwickelt. Dazu gehört natürlich auch die optische Darstellung. Wir arbeiten daran, auch die älteren Aufgaben auf den neuesten Stand zu holen. Sieh es uns bitte nach, wenn das nicht so schnell geht wie wir uns das selber wünschen würden! Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team


© Jurafuchs 2024