Vorgehen gegen einen Versagungsbescheid

Nach Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs ist zu prüfen, mit welcher Klageart der Kläger sein Vorhaben (sein Klagebegehren) verfolgen will. Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klagebegehren (§§ 88, 86 Abs. 3 VwGO). Als verwaltungsgerichtliche Klagearten kommen in Betracht: (1) Anfechtungsklage (§ 42 Abs.1 1.Alt. VwGO), (2) Verpflichtungsklage (§ 42 Abs.1 2.Alt. VwGO), (3) Feststellungsklage (§ 43 VwGO), (4) Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO), (5) allgemeine Leistungsklage, (6) Normenkontrollantrag (§ 47 VwGO). Daneben treten Anträge des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80 Abs. 5, 123 Abs. 1, 47 Abs. 6 VwGO).

Den Erlass der Konzession, die einen Verwaltungsakt darstellt, kann E nicht mit der Anfechtungsklage, sondern nur mit der Verpflichtungsklage erreichen. Deswegen ist hier die Verpflichtungsklage (§ 42 Abs.1 2.Alt. VwGO) auf Erlass der Konzession statthaft. Die Prüfung der statthaften Klageart stellt regelmäßig einen Schwerpunkt in verwaltungsrechtlichen Klausuren dar.

E möchte letzten Endes seine Gaststättenkonzession erlangen. Zwar könnte er mithilfe der Anfechtungsklage (§ 42 Abs.1 1.Alt. VwGO) gegen den Versagungsbescheid (= Verwaltungsakt gemäß § 35 S. 1 VwVfG) vorgehen. Dies entspräche aber nicht dem Klagebegehren (und auch nicht dem Rechtsschutzbedürfnis) des E. Eine erfolgreiche Anfechtungsklage zieht nur die Aufhebung des Versagungsbescheids nach sich.

Mangels aufdrängender Sonderzuweisung richtet sich die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs nach § 40 Abs. 1 VwGO.Danach bedarf es einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art. Eine Streitigkeit ist nach der Sonderrechtstheorie/modifizierten Subjektstheorie öffentlich-rechtlicher Natur, wenn die streitentscheidenden Normen notwendigerweise einen Hoheitsträger berechtigen oder verpflichten. Die hier einschlägigen streitentscheidenden Normen sind solche des GastG. Als Normen des besonderen Gefahrenabwehrrechts berechtigen und verpflichten sie einseitig Hoheitsträger. Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit liegt somit vor. Mangels doppelter Verfassungsunmittelbarkeit ist die Streitigkeit auch nichtverfassungsrechtlicher Art. Weil auch keine abdrängenden Sonderzuweisungen ersichtlich sind, ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.Weil die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs hier unproblematisch ist, solltest Du diesen Prüfungspunkt in der Klausur ganz kurz fassen.