Klagegegner § 78 VwGO: Standardfall

Öffentliches Recht

VwGO

Anfechtungsklage

8. September 2024

8 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Pizzabäcker P betreibt in der kreisfreien Stadt S eine Pizzeria. Nach Verwicklungen des P in die organisierte Kriminalität entzieht ihm das Ordnungsamt von S die Gaststättenkonzession wegen Unzuverlässigkeit. P will dagegen klagen. Gegen wen muss sich die Klage des P richten?

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Einordnung des Falls

Klagegegner § 78 VwGO: Standardfall

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Klagegegner bestimmt sich in allen verwaltungsrechtlichen Klagen direkt nach § 78 VwGO.

Nein!

§ 78 VwGO kann aufgrund seiner systematischen Stellung im 8. Abschnitt der VwGO nur für die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage direkt herangezogen werden. Das der Vorschrift zugrunde liegende Rechtsträgerprinzip ist jedoch auf alle anderen Klagearten übertragbar, sodass insofern § 78 VwGO auf diese analog anwendbar bzw. der Rechtsgedanke der Vorschrift übertragbar ist.

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2. Die Klage ist nach § 78 VwGO gegen den Rechtsträger der handelnden Behörde zu richten.

Genau, so ist das!

Die Klage ist "gegen den Bund, das Land oder die Körperschaft, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat" zu richten (§ 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Klagegegner ist danach der Rechtsträger der handelnden Behörde. Nach § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO kann der Landesgesetzgeber bestimmen, dass die Behörde selbst Klagegegner ist. Von der Möglichkeit des § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO hat unter anderem Brandenburg Gebrauch gemacht (§ 8 Abs. 2 BbgVwGG).

3. Rechtsträger des handelnden Ordnungsamts der Stadt S ist die Stadt S selbst. Die Klage ist gegen die Stadt S zu richten.

Ja, in der Tat!

Es gibt keine Sachverhaltsangaben darüber, dass der Landesgesetzgeber nach § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO bestimmt hat, dass die Behörde selbst Klagegegner ist. Folglich bestimmt sich der richtige Klagegegner nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. Rechtsträger des handelnden Ordnungsamts als zuständige Behörde ist hier die kreisfreie Stadt S, so dass sie nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO Klagegegnerin ist.

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Fundstellen

Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 26.A. 2020, § 78 RdNr. 1f.

Meissner/Schenk, in: Schoch/Schneider, VwGO, 39.EL. 2020, § 78 RdNr. 22

Schmidt, Verwaltungsprozessrecht, 19.A. 2019, RdNr. 301ff.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

lexfoxi🦊

1.4.2021, 22:48:43

Der brandenburgische Gesetzgeber hat übrigens von § 78 Abs. 2 VwGO Gebrauch gemacht 😊 (falls sich das schon mal jemand gefragt hat)

Lukas_Mengestu

6.4.2021, 02:29:33

Danke lexfoxi, das haben wir direkt als Vertiefung mit aufgenommen :) beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Bubbles

27.9.2023, 19:31:48

In Niedersachsen § 79 II NJG

Anne

28.8.2024, 14:41:12

Im Saarland § 19 II AGVwGO

Artimes

10.4.2024, 08:20:48

Wie kann man die Varianten „Land“/„Körperschaft“ voneinander abgrenzen? Also woher weiß ich, ob die handelnde Behörde einer Körperschaft oder dem Land zuzuordnen ist? Überschneidet sich dies nicht, da die Körperschaft auch dem Land zugeordnet werden kann?

G0D0FM

G0d0fMischief

14.7.2024, 13:54:43

Ich würde sagen, dass wenn im SV steht die Behörde der Stadt XY hat gehandelt es grundsätzlich eine Körperschaft ist und wenn da steht die Landesbehörde hat gehandelt dann das Land gehandelt hat. Zum Teil steht auch in der jeweiligen Gemeindeordnung welche Behörden der Stadt bzw. dem Land zugewiesen sind.

Klagegegner § 78 VwGO: Standardfall

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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Klagegegner bestimmt sich in allen verwaltungsrechtlichen Klagen direkt nach § 78 VwGO.

2. Die Klage ist nach § 78 VwGO gegen den Rechtsträger der handelnden Behörde zu richten.

3. Rechtsträger des handelnden Ordnungsamts der Stadt S ist die Stadt S selbst. Die Klage ist gegen die Stadt S zu richten.

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