Klagegegner § 78 VwGO: Standardfall

§ 78 VwGO kann aufgrund seiner systematischen Stellung im 8. Abschnitt der VwGO nur für die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage direkt herangezogen werden. Das der Vorschrift zugrunde liegende Rechtsträgerprinzip ist jedoch auf alle anderen Klagearten übertragbar, sodass insofern § 78 VwGO auf diese analog anwendbar bzw. der Rechtsgedanke der Vorschrift übertragbar ist.

Die Klage ist "gegen den Bund, das Land oder die Körperschaft, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat" zu richten (§ 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Klagegegner ist danach der Rechtsträger der handelnden Behörde. Nach § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO kann der Landesgesetzgeber bestimmen, dass die Behörde selbst Klagegegner ist. Von der Möglichkeit des § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO hat unter anderem Brandenburg Gebrauch gemacht (§ 8 Abs. 2 BbgVwGG).

Es gibt keine Sachverhaltsangaben darüber, dass der Landesgesetzgeber nach § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO bestimmt hat, dass die Behörde selbst Klagegegner ist. Folglich bestimmt sich der richtige Klagegegner nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. Rechtsträger des handelnden Ordnungsamts als zuständigen Behörde ist hier die kreisfreie Stadt S, so dass sie nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO Klagegegnerin ist.