Prozessrecht & Klausurtypen
Die Revisionsklausur im Assessorexamen
Begründetheit I: Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen
Kein Mangel der Umgrenzungsfunktion, sondern lediglich veränderte Tatmodalität
Kein Mangel der Umgrenzungsfunktion, sondern lediglich veränderte Tatmodalität
5. Juli 2025
8 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
B nimmt auf einer Feier ein von A pflichtwidrig im Kühlschrank gelagertes Opioid und stirbt. A wird in der Anklage vorgeworfen, hiervon am Abend erfahren und dennoch nicht rettend eingegriffen zu haben (§§ 212 Abs. 1, 13 StGB). Wie sich herausstellt, erfuhr A von der Einnahme erst am nächsten Tag. Sie wird wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) verurteilt.
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Einordnung des Falls
Kein Mangel der Umgrenzungsfunktion, sondern lediglich veränderte Tatmodalität
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Immer, wenn sich im Verlauf des Prozesses Tatsachen ändern oder neue Tatsachen hervortreten, liegt eine neue prozessuale Tat vor (§ 264 Abs. 1 StPO).
Nein, das trifft nicht zu!
Die (angeklagte) prozessuale Tat wird in der Regel durch Tatort, Tatzeit und das Tatbild umgrenzt und insbesondere durch das Täterverhalten sowie die ihm innewohnende Angriffsrichtung und durch das Tatopfer bestimmt. Verändert sich im Verlaufe des Verfahrens das Bild des Geschehens, wie es in der Anklage und dem Eröffnungsbeschluss umschrieben ist, so ist zu fragen, ob die Identität der prozessualen Tat trotz Veränderung des Tatbildes noch gewahrt ist („Nämlichkeit“ der Tat). Dies ist der Fall, wenn bestimmte Merkmale die Tat weiterhin als ein einmaliges und unverwechselbares Geschehen kennzeichnen.
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2. Da sich während des Prozesses herausstellte, dass A nicht vorsätzlich, sondern fahrlässig gehandelt hatte, liegt eine andere prozessuale Tat als in der Anklage vor (§ 264 Abs. 1 StPO).
Nein!
3. Das Gericht ist an die rechtliche Bewertung der Tat als Totschlag durch Unterlassen (§§ 212 Abs. 1, 13 StGB) durch die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift gebunden (§ 264 Abs. 2 StPO).
Nein, das ist nicht der Fall!
Das Gericht ist nur an die in der Anklage beschriebene prozessuale Tat gebunden, wie sie sich nach der Hauptverhandlung darstellt (§ 264 Abs. 1 StPO). Die rechtliche Bewertung der Tat nimmt sie unabhängig von der Einschätzung der Staatsanwaltschaft vor (§ 264 Abs. 2 StPO). Dies gilt auch dann, wenn die Verurteilung wegen eines schwereren Strafgesetzes als des angeklagten in Betracht kommt.
4. Das Gericht hätte hier einen Hinweis erteilen müssen, um die A wegen fahrlässiger Tötung verurteilen zu können (§ 265 Abs. 1 StPO).
Ja, in der Tat!
5. Das Verfahren ist einzustellen, da im Hinblick auf die abgeurteilte Tat keine wirksame Anklageschrift vorliegt und damit eine Verfahrensvoraussetzung fehlt (§ 206a Abs. 1 StPO).
Nein!
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