Beschränkung 2: Maßnahmen gleicher Wirkung 1: 2 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung
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Die 1 beliebtesten Fälle zum Thema Beschränkung 2: Maßnahmen gleicher Wirkung 1
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Öffentliches Recht > Europarecht
Cassis de Dijon
Rewe beantragt die Genehmigung für die Einfuhr französischen Likörs. Die zuständige Behörde teilt mit, die Einfuhr sei genehmigungsfrei. Allerdings sei der Verkauf verboten, weil der Likör einen Alkoholgehalt von nur 20 % hat. Nach deutschem Recht können nur Branntweine mit min. 32 % in den Verkehr gebracht werden.
Die neuesten Fälle zum Thema Beschränkung 2: Maßnahmen gleicher Wirkung 1
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Rewe beantragt die Genehmigung für die Einfuhr französischen Likörs. Die zuständige Behörde teilt mit, die Einfuhr sei genehmigungsfrei. Allerdings sei der Verkauf verboten, weil der Likör einen Alkoholgehalt von nur 20 % hat. Nach deutschem Recht können nur Branntweine mit min. 32 % in den Verkehr gebracht werden.