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Begriff der Ware I – Kunstschätze

Ein italienisches Gesetz sieht vor, dass bei der Ausfuhr von Gegenständen, die von künstlerischer oder geschichtlicher Bedeutung sind, eine Abgabe erhoben wird. Die Abgabe wird anhand des Wertes der Gegenstände bemessen.

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Begriff der Ware II – Elektrizität

Ein niederländisches Stromversorgungsunternehmen regelt in seinen AGB, dass lokale Versorgungsunternehmen bestimmte Elektrizität aus anderen Mitgliedstaaten nicht für die öffentliche Stromversorgung importieren dürfen.

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Vorrangiges Sekundärrecht

G ist Automobil-Händler in Köln und importiert Fahrzeuge aus Frankreich. Deutsche Behörden untersagen G die Einfuhr, weil die Fahrzeuge erforderliche Umweltstandards nicht einhalten. Das Einfuhrverbot bei mangelnden Umweltstandards beruht auf einer vollharmonisierenden Verordnung.

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Begriff der Ware – Mülldeponie

Wegen akuter Müllprobleme erlässt Belgien eine Vorschrift, die die Ablagerung von Abfällen aus anderen Mitgliedstaaten auf Mülldeponien in Belgien untersagt. Die betroffenen Abfälle sind rückführbar und wiederverwertbar, sodass üblicherweise ein Abnahmepreis gezahlt wird.

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Begriff der Ware – Mülldeponie

Belgien möchte zwar weiterhin sein Müllproblem bekämpfen, sich dabei allerdings unionsrechtskonform verhalten. Belgien verbietet daher nur noch die Einfuhr solcher Abfälle, welche nicht rückführbar und wiederverwertbar sind und für welche daher kein Abnahmepreis gezahlt wird.

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Standardfall I

Hippie H produziert in Berlin CBD Öl, um dieses in seinem Berliner Café zu vertreiben. Deutschland erlässt eine Regelung, nach welcher CBD nur noch von Apotheken vertrieben werden darf. H sieht seine Geschäftsidee gefährdet und beruft sich auf die Warenverkehrsfreiheit.