Grundlagen: 2 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Öffentliches Recht > Europarecht

Abgrenzung zur staatlichen Beihilfe – PreussenElektra

Ein nationales Gesetz verpflichtet die S-AG dazu, aus erneuerbaren Energien erzeugten Strom zu einem festgelegten Mindestpreis abzunehmen. Der Preis liegt über dem tatsächlichen Wert des Stroms. Geschäftsführerin S ärgert sich, weil die „Öko“-AGs dadurch begünstigt würden.

Öffentliches Recht > Europarecht

Vorrangiges Sekundärrecht

G ist Automobil-Händler in Köln und importiert Fahrzeuge aus Frankreich. Deutsche Behörden untersagen G die Einfuhr, weil die Fahrzeuge erforderliche Umweltstandards nicht einhalten. Das Einfuhrverbot bei mangelnden Umweltstandards beruht auf einer voll harmonisierenden Verordnung.