Formelle Anforderungen an die Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung: 1 Fall & Rechtsprechung mit Lösung
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Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR
Formelle Anforderungen an die Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung
Eine 1999 öffentlich bekannt gemachte Allgemeinverfügung verpflichtet Eigentümer entlegener Grundstücke zum Anlegen eines Löschteichs. Bei Eigentumserwerb eines betroffenen Grundstücks 2013 hatte E davon keine Kenntnis. E zweifelt an der Wirksamkeit der Allgemeinverfügung.
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Formelle Anforderungen an die Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung
Eine 1999 öffentlich bekannt gemachte Allgemeinverfügung verpflichtet Eigentümer entlegener Grundstücke zum Anlegen eines Löschteichs. Bei Eigentumserwerb eines betroffenen Grundstücks 2013 hatte E davon keine Kenntnis. E zweifelt an der Wirksamkeit der Allgemeinverfügung.