Schutzbereich 13: Äußerungsbefugnis öffentlicher Stellen (Exkurs): 2 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 2 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Schutzbereich 13: Äußerungsbefugnis öffentlicher Stellen (Exkurs) für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Die neuesten Fälle zum Thema Schutzbereich 13: Äußerungsbefugnis öffentlicher Stellen (Exkurs)

Diese Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Schutzbereich 13: Äußerungsbefugnis öffentlicher Stellen (Exkurs) wurde von der Jurafuchs Wissen-Redaktion zuletzt veröffentlicht.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Äußerungsbefugnis von Regierungsmitgliedern: Seehofer Interview

Die A-Partei kritisiert, dass Bundespräsident F öffentlich ein Konzert gegen Rechts unterstützt. In einem Interview, das auf der Internetseite des BMI veröffentlicht wird, verurteilt Innenminister S dies und bezeichnet die A-Partei als „hochgefährlich“ und „staatszersetzend“.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Äußerungsbefugnis von Regierungsmitgliedern: Merkel zu Ministerpräsidentenwahl

In Thüringen wählt die CDU mithilfe der Stimmen der AfD (A) den FDP-Mann Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Bundeskanzlerin und CDU-Politikerin Angela Merkel (M) äußert sich daraufhin während eines Staatsbesuchs in Südafrika in einer Pressekonferenz negativ über diesen Vorgang. Ihre Äußerung wird auf den Internetseiten der Bundesregierung verbreitet.