Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG): 68 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Sachlicher Schutzbereich der negativen Meinungsfreiheit: Konfrontation mit anderen Meinungen

Auf dem Rathausplatz hat Bürger B Plakate für den Kampf gegen den Klimawandel aufgestellt und verteilt Flyer. Die vorbeilaufende A fühlt sich von dieser "missionierenden Ökodiktatur" belästigt und möchte im öffentlichen Raum nicht mit derartigen Meinungen belästigt werden.

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Minderjährige als Grundrechtsträger

Die 14-jährige Greta (G) sagt im Rahmen einer öffentlichen Rede, die Bundesregierung verschlafe den Klimawandel. Für ihr Alter hat sie die notwendige Reife und Einsichtsfähigkeit. Nörgler N hält nichts davon, wenn Kinder einen derartigen „Zirkus“ veranstalten und ruft die Polizei.

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Persönlicher Schutzbereich: Juristische Person des öffentlichen Rechts

Gemeinde G gibt ein monatliches Mitteilungsblatt heraus, in dem sich die Gemeinde zu gemeindlichen Belangen äußert. Blockwart B fürchtet staatliche Propaganda und erwägt juristische Schritte. G meint, auch für sie gelte die Meinungsfreiheit.

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Faktischer Eingriff

Abtreibungskritiker A hält eine Rede auf dem Rathausplatz. Bürgermeisterin B will dem entgegentreten und hält selbst eine Rede. Dabei nutzt B eine dröhnende Lautsprechanlage, die die Rede von A unhörbar macht.

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Art. 5 I und Art. 4 GG

Predigerin P brennt für ihren Glauben. Im Rahmen eines Gottesdienstes redet sie ekstatisch über ihre Religion und wertet dabei andere Glaubensrichtungen stark ab. ‌

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Verhältnis Art. 5 & Art. 2 I GG

K schreibt wiederholt wütende Briefe an die Bundesregierung, in welchen er seinen Unmut über die Regierungsarbeit durch Beleidigungen kundtut. Er meint, in einem freien Land würde man dies ja noch dürfen. K wird wegen Beleidigung (§ 185 StGB) verurteilt. ‌

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Art der Kungdabe: Reichweite der Meinungsäußerungsfreiheit: nur mit friedlichen Mitteln 3: Blinkfüer

Das mächtige Verlagshaus S ruft in einem Rundschreiben zum Boykott des Presseunternehmens P auf. S droht seinen Lieferanten mit Liefersperren, sollten sie dem Boykott nicht folgen. P sieht sich in seiner Pressefreiheit verletzt. S beruft sich auf seine Meinungsfreiheit. ‌

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Nachzensur

A äußert sich gegenüber B in einer die Ehre der B grob verletzenden, beleidigenden Weise. Daraufhin erwirkt B ein zivilrechtliches Urteil gegen A, solche Äußerungen künftig zu unterlassen.