Eingriff und Rechtfertigung: Polizeifestigkeit der Versammlungsfreiheit: 2 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Die 1 beliebtesten Fälle zum Thema Eingriff und Rechtfertigung: Polizeifestigkeit der Versammlungsfreiheit

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Öffentliches Recht > Grundrechte

Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts: Vollstreckung einer versammlungsrechtlichen Maßnahme

Bei einer Sitzblockade in der niedersächsischen Stadt B wird Demonstrantin D von Polizist P rechtmäßig aufgefordert, die Straße zu räumen. D weigert sich, sodass P sie zwangsweise von der Fahrbahn entfernt. D meint, für das zwangsweise Entfernen bestehe keine Rechtsgrundlage.

Die neuesten Fälle zum Thema Eingriff und Rechtfertigung: Polizeifestigkeit der Versammlungsfreiheit

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Öffentliches Recht > Grundrechte

Veröffentlichung von Versammlungsfotos auf Social Media durch Polizei

Polizistin P fertigt Fotos von einer Versammlung an und veröffentlicht sie anschließend auf dem Twitter-Account der Polizei. Auf den Fotos ist auch T zu sehen. T zweifelt daran, dass die Maßnahme auf polizei- und ordnungsrechtliche Ermächtigungsgrundlagen gestützt werden kann.

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Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts: Vollstreckung einer versammlungsrechtlichen Maßnahme