Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG): 44 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Öffentliches Recht > Grundrechte

Persönlicher Schutzbereich: Deutsche - Nicht-EU-Bürger

US-Staatsbürger X nimmt an einer Demonstration gegen US-Präsident Trump in Deutschland teil. Als er der Aufforderung der Polizei, den Platz zu räumen, nicht nachkommt, wird er von einem von der Polizei eingesetzten Wasserwerfer getroffen.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Ein-Mann-Demonstration

X marschiert allein mit einem Schild vor der staatlichen Universität U auf und ab und protestiert gegen die dort geltende Anwesenheitspflicht bei Vorlesungen.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Abgrenzung von Spontanversammlung und Ansammlung

Am Informationsstand der N-Partei skandieren deren Mitglieder Parolen. A läuft vorbei und regt sich lautstark über den Stand auf. 20 Schaulustige treten hinzu, stimmen aber bald in As Protest ein. Polizistin P verweist A des Platzes.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Verurteilung als faktischer Leiter einer nicht angemeldeten Versammlung

Atomkraftgegner A organisiert eine unangemeldete Demo in der baden-württembergischen Stadt H. Er erteilt dabei über Funk Anweisungen, u.a. zur Beendigung der Versammlung. Da ein Veranstalter nicht auszumachen ist, verhängen die Fachgerichte strafrechtliche Sanktionen gegen A.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts: Vollstreckung einer versammlungsrechtlichen Maßnahme

Bei einer Sitzblockade in der niedersächsischen Stadt B wird Demonstrantin D von Polizist P rechtmäßig aufgefordert, die Straße zu räumen. D weigert sich, sodass P sie zwangsweise von der Fahrbahn entfernt. D meint, für das zwangsweise Entfernen bestehe keine Rechtsgrundlage.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Versammlungsteilnehmer mit Helmen, Schutzkleidung und Vermummung (+)

Auf dem „Spaziergang gegen Schwurbler“ demonstrieren zahlreiche Personen gegen Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker. Aus Angst vor Übergriffen gewaltbereiter Gegendemonstranten tragen fast alle Teilnehmer Gasmasken, Schutzbrillen und Schutzschilde.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Versammlungsteilnehmer mit Fahnenstangen

Auf der Versammlung „Mehr Hausarbeit für Männer“ demonstrieren zahlreiche Frauen für mehr Mitwirkung von Männern im Haushalt. Fast alle Teilnehmerinnen führen große Plakate an Fahnenstangen und Holzstäben mit sich. Gewalt anzuwenden, hat hier niemand vor.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Versammlung mit Waffen

Auf der Versammlung „Hände Weg von Waffennarren“ demonstrieren zahlreiche Männer für das offene Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit. Fast alle Teilnehmer führen Messer, Pistolen oder Schlagringe mit.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Anfertigung und Veröffentlichung von Versammlungsfotos auf Social Media durch Polizei

Polizistin P fertigt Fotos von einer Versammlung an und veröffentlicht sie anschließend auf dem Twitter-Account der Polizei. Auf den Fotos ist auch T zu sehen. T zweifelt daran, dass die Maßnahme von einer Ermächtigungsgrundlage gedeckt ist.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Veröffentlichung von Versammlungsfotos auf Social Media durch Polizei

Polizistin P fertigt Fotos von einer Versammlung an und veröffentlicht sie anschließend auf dem Twitter-Account der Polizei. Auf den Fotos ist auch T zu sehen. T zweifelt daran, dass die Maßnahme auf polizei- und ordnungsrechtliche Ermächtigungsgrundlagen gestützt werden kann.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts: Vollstreckung einer versammlungsrechtlichen Maßnahme

Bei einer Sitzblockade in der niedersächsischen Stadt B wird Demonstrantin D von Polizist P rechtmäßig aufgefordert, die Straße zu räumen. D weigert sich, sodass P sie zwangsweise von der Fahrbahn entfernt. D meint, für das zwangsweise Entfernen bestehe keine Rechtsgrundlage.