Rechtsstaatsprinzip 2: Gewaltenteilung: 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Gewaltenteilung: Keine Möglichkeit der Auflösung der Legislative durch die Exekutive

Bundeskanzler B beendet das zweite Jahr seiner Kanzlerschaft mit hohen Umfragewerten. B will sich vorzeitig eine zweite Amtszeit sichern und strebt vorzeitige Neuwahlen an. Oppositionschef O hält B für einen Scharlatan und möchte ihn vom Bundestag abwählen lassen.

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Gewaltenteilung: Kontrolle von Exekutive durch Legislative durch Informations- und Fragerecht

Im Bundesministerium der Verteidigung verschwinden die Pläne für ein neues Waffensystem. Fraktion F des Deutschen Bundestages verlangt von der Bundesregierung Aufklärung und stellt dafür schriftlich Fragen. Die Regierung beantwortet die Fragen nicht.

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Gewaltenteilung: Beschränkung der Haushaltsgewalt des Gesetzgebers

Kanzler K hat einen schweren Stand. Abgeordnete seiner Fraktion und der Opposition planen ein Gesetz zur Umsetzung milliardenschweren Steuererleichterungen, das K ablehnt. K fürchtet, dass dies die finanziellen Handlungsspielräume seiner Regierung einschränkt.

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Gewaltenteilung: Grundlagen des Tätigwerdens der Exekutive durch Legislative: Gesetz und Haushalt

Regierungschefin R ist frisch ins Amt gewählt und tatendurstig. Sie will ihre Agenda schnell umsetzen. Das Parlament ist R zu langsam. Deshalb schafft R kurzerhand mehrere neue Behörden, stattet diese mit Personal aus und erteilt ihnen Befugnisse zum Handeln gegenüber den Bürgern.