Gleichheit der Wahl: 3 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 3 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Gleichheit der Wahl für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Die neuesten Fälle zum Thema Gleichheit der Wahl

Diese Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Gleichheit der Wahl wurde von der Jurafuchs Wissen-Redaktion zuletzt veröffentlicht.

Öffentliches Recht > Staatsorganisations-Recht

Bevorzugung von Parteien nationaler Minderheiten (SSW - Südschleswiger Wählerverbund)

Nach § 4 Abs. 2 S. 3 BWahlG findet die 5%-Sperrklausel (§ 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BWahlG) keine Anwendung auf Listen, die von Parteien nationaler Minderheiten eingereicht wurden. Partei A hält das Minderheitenprivileg für verfassungswidrig.

Öffentliches Recht > Staatsorganisations-Recht

3%-Sperrklausel Europawahl

Soweit das Wahlverfahren zum Europäischen Parlament nicht durch Unionsrecht geregelt ist, wird dies von den Mitgliedstaaten selbst festgelegt. Das deutsche Europawahlgesetz enthält eine Regelung, wonach bei der Verteilung der Sitze nur Wahlvorschläge berücksichtigt werden, die mindestens 3% der im Wahlgebiet abgegeben gültigen Stimmen erhalten haben.

Öffentliches Recht > Staatsorganisations-Recht

5%-Sperrklausel Bundestagswahl

Die P Partei hat bei der letzten Bundestagswahl nur 4% der bundesweit abgegebenen Stimmen erhalten. Nach der 5%-Sperrklausel (§ 4 Abs. 2 S. 2 BWahlG) erhält sie daher keinen Sitz im Deutschen Bundestag. P ist der Ansicht, dass sei nicht mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl vereinbar.