Wahlen und Wahlrechtsgrundsätze: 31 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Bundestagswahl nach der Wahlrechtsreform aus 2023

Es ist das Jahr 2025. Lawra (L) wählt zum zweiten Mal bei einer Bundestagswahl mit. L gibt ihre erste Stimme der Kandidatin K der Partei P. Das zweite Kreuz auf ihrem Wahlzettel setzt L bei der Partei P. K erreicht in ihrem Wahlkreis die meisten Stimmen. P erreicht 10 % aller zu berücksichtigenden Stimmen und gewinnt Direktmandate in 65 Wahlkreisen.

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Einführungsfall Wahlrechtsgrundsätze: Öffentlichkeit und Unmittelbarkeit der Wahl

Siegmund versucht das mit der Wahl ein letztes Mal. Um die Organisation zu erleichtern, sollen in bestimmten Bezirken Wahlpersonen – allesamt Götter – vom Volk gewählt werden, die dann das Parlament wählen sollen. Sieglinde soll am Ende die Stimmen allein auszählen und das Ergebnis verkünden.

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Unzulässige Wahlbeeinflussung durch Amtsträger

Kurz vor den Landtagswahlen lässt Bürgermeisterin B Folgendes in der Tageszeitung veröffentlichen: „Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahl rufe ich Sie als Bürgermeisterin dazu auf, zur Wahl zu gehen und die erfolgreiche Politik der Dr. K zu unterstützen, indem Sie sie zur Landrätin wählen.“

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Thüringer Paritätsgesetz verfassungswidrig (ThürVerfGH, 15.07.2020 - VerfGH 2/20)

In Thüringen ist seit August 2019 vorgesehen, dass Landeslisten durch die politischen Parteien abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen sind (sog. Paritätsgesetz), sonst werden sie zurückgewiesen. Partei P hält dies für nicht mit den Wahlrechtsgrundsätzen vereinbar.

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„Familienwahlrecht“ (Abschlussfall Wahlrechtsgrundsätze)

Um die Bedürfnisse junger Menschen politisch stärker zu berücksichtigen, diskutiert der Bundestag über die Einführung eines „Familienwahlrechts“. Danach soll jeder von Geburt an aktiv wahlberechtigt sein. Die Sorgeberechtigten sollen das Wahlrecht bis zur Volljährigkeit für sie ausüben, wobei sie ohne und gegen den Willen des Minderjährigen entscheiden können.

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Thüringer Paritätsgesetz verfassungswidrig (ThürVerfGH, 15.07.2020 - VerfGH 2/20)

In Thüringen ist seit August 2019 vorgesehen, dass Landeslisten durch die politischen Parteien abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen sind (sog. Paritätsgesetz), sonst werden sie zurückgewiesen. Partei P hält dies für nicht mit den Wahlrechtsgrundsätzen vereinbar.

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Zulässigkeit von Wahlcomputern

Bei der Wahl des Bundestages setzen einige Bundesländer rechnergesteuerte Wahlgeräte ein (vgl. § 35 BWahlG). Hierbei geben die Wählenden ihre Stimme elektronisch ab, die Speicherung der Stimmen erfolgt ebenfalls ausschließlich elektronisch. Am Ende des Wahltags zählt das Wahlgerät die gespeicherten Stimmen aus.

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Bevorzugung von Parteien nationaler Minderheiten (SSW - Südschleswiger Wählerverbund)

Nach § 4 Abs. 2 S. 3 BWahlG findet die 5%-Sperrklausel (§ 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BWahlG) keine Anwendung auf Listen, die von Parteien nationaler Minderheiten eingereicht wurden. Partei A hält das Minderheitenprivileg für verfassungswidrig.