Bestandteile des VA: „zur Regelung“ 2: 5 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung
Die 3 beliebtesten Fälle zum Thema Bestandteile des VA: „zur Regelung“ 2
Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht AT
VA - feststellender Verwaltungsakt
Die in Deutschland lebende A hat ausländische Wurzeln. Sie begehrt von der zuständigen Behörde die Feststellung ihrer deutschen Staatsangehörigkeit. Daraufhin bestätigt die Behörde der A, dass sie bereits deutsche Staatsangehörige ist.
Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht AT
Polizeilicher Platzverweis mit anschließendem Vollzug
Feuerwerkliebhaber F probiert seine neuen Raketen in der gut besuchten Fußgängerzone aus. Polizistin P erkennt die Gefahr und spricht dem F einen Platzverweis für die Fußgängerzone aus. Als F dem nicht nachkommt, trägt die P den F aus der Fußgängerzone.
Die neuesten Fälle zum Thema Bestandteile des VA: „zur Regelung“ 2
Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht AT
Polizeilicher Platzverweis mit anschließendem Vollzug
Feuerwerkliebhaber F probiert seine neuen Raketen in der gut besuchten Fußgängerzone aus. Polizistin P erkennt die Gefahr und spricht dem F einen Platzverweis für die Fußgängerzone aus. Als F dem nicht nachkommt, trägt die P den F aus der Fußgängerzone.
Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht AT
Polizeilicher Platzverweis
Störenfried S randaliert beim lokalen Weinfest, beschimpft Festgäste und droht, sein Weinglas in die Menge zu werfen. Polizist P erteilt dem S für den Festplatz einen Platzverweis. S wankt fluchend davon.
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Abgrenzung: Regelung - reiner Hinweis
B betreibt eine Bäckerei. Dort hat er Tische aufgestellt, an denen Kunden ihre Waren und Getränke verzehren können. Die zuständige Behörde erklärt B schriftlich, dass B nach § 2 Abs. 1 GastG eine Genehmigung benötige.
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VA - feststellender Verwaltungsakt
Die in Deutschland lebende A hat ausländische Wurzeln. Sie begehrt von der zuständigen Behörde die Feststellung ihrer deutschen Staatsangehörigkeit. Daraufhin bestätigt die Behörde der A, dass sie bereits deutsche Staatsangehörige ist.