Polizeilicher Platzverweis mit anschließendem Vollzug
Diesen Fall lösen 86,4 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Jurastudium und Referendariat.
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Feuerwerkliebhaber F probiert seine neuen Raketen in der gut besuchten Fußgängerzone aus. Polizistin P erkennt die Gefahr und spricht dem F einen Platzverweis für die Fußgängerzone aus. Als F dem nicht nachkommt, trägt die P den F aus der Fußgängerzone.
Einordnung des Falls
Polizeilicher Platzverweis mit anschließendem Vollzug
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Der Platzverweis und die Anwendung unmittelbaren Zwangs (wegtragen) sind "hoheitliche Maßnahmen" (§ 35 S. 1 VwVfG).
Genau, so ist das!
2. Der Platzverweis und die Anwendung unmittelbaren Zwangs sind Maßnahmen "einer Behörde" (§ 35 S. 1 VwVfG).
Ja, in der Tat!
3. Der Platzverweis enthält eine "Regelung" (§ 35 S. 1 VwVfG).
Ja!
4. Die Anwendung unmittelbaren Zwangs enthält nach hM eine „Regelung“ (§ 35 S. 1 VwVfG).
Nein, das ist nicht der Fall!
Jurafuchs kostenlos testen
Relieh
29.2.2020, 20:04:10
Wäre es nicht zu vertreten, in der Anwendung körperlichen Zwanges jedenfalls konkludent eine Regelung des Inhaltes "sich diesem nicht zu wiedersetzen" zu erkennen?
gelöscht
18.3.2020, 00:31:34
Früher wurde es vertreten, in solchen Handlungen einen konkludenten Duldungs-VA zu sehen, da es keinen Rechtsschutz gegen
Realakte gab. Da man aber jetzt zB die Fortsetzungsfeststellungsklage hat, vertritt kaum noch einer diese obige Meinung.
Chrissy
4.5.2020, 17:12:18
Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist aber eine "Fortsetzung" von Klagen die sich gegen VA's richten, welche sich aber erledigt haben. Daher kann die FFK auch nicht statthafte Klageart bei
Realakten sein, sondern allenfalls die Feststellungsklage oder die
allgemeine LeistungsklageJohnny
22.5.2020, 11:02:05
Im Gegensatz zur hier vertretenen aktuell h.M., stellt UZ nach der (älteren) Rspr. des BVerwG sehr wohl einen VA dar. Dieser erledigt sich insbesondere im Bereich polizeilicher Gefahrenabwehr meist bereits vor Klageerhebung. Für solche Fälle ist kein explizites Rechtsmittel vorgesehen. Da Art 19 IV GG aber umfassenden Rechtsschutz garantiert, wurde (und wird) hier die FFK nach §113 I s.4 VwGO analog angewendet. Geht man wie die aktuell hM von einem
Realaktaus ist Ihre Ausführung absolut zutreffend.
sarahxx
13.12.2020, 20:31:26
Stellt der „unmittelbare Zwang“ hier das Heraustragen des F von P dar? Oder war damit was anderes gemeint?
Eigentum verpflichtet 🏔️
13.12.2020, 23:13:21
Hallo Sarah, so ist es!
janaro
28.4.2022, 08:47:19
Bei lebensnaher Auslegung des Sachverhalts wäre der unmittelbare Zwang hier aber wohl noch zuvor angedroht worden, was ja einen Verwaltungsakt darstellt, könnte das vielleicht noch als Hinweis ergänzt werden? Wie es sich mit der Festsetzung von Zwangsmitteln verhält, weiß ich dagegen nicht, weil es diese in Bayern nicht gibt…
Lukas_Mengestu
2.5.2022, 16:53:12
Hallo janaro, vielen Dank für den Hinweis! In der Tat stellen sowohl die Androhung als auch die Festsetzung des Zwangsmittels jeweils eigene Verwaltungsakte dar. Hier in dieser Aufgabe ging es uns aber in erster Linie darum zu klären, dass der unmittelbare Zwang nach heute ganz hM eben kein eigener Verwaltungsakt ist (im Hinblick auf eine "konkludenten Duldung des Wegtragens"), sondern ein schlichter
Realakt. Dies werden wir auch noch in der Einheit zum Verwaltungsvollstreckungsrecht einmal aufgreifen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
CR7
8.3.2023, 20:46:50
Gibt es eigentlich schon eine Einheit zum Vollstreckungsrecht?
JCF
24.1.2024, 16:14:51
großartige Illustration 😂
Nora Mommsen
28.1.2024, 18:40:39
Hallo JCF, danke für das Lob! Das leiten wir direkt an unseren Illustrator weiter :) Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team