Abgrenzung: Regelung - reiner Hinweis
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Störenfried S tritt beim lokalen Weinfest öfter strafrechtlich in Erscheinung. Um Störungen beim diesjährigen Fest zu verhindern, schickt Polizeikommissar P ein „Gefährderanschreiben“ an S. Darin wird auf polizeirechtliche Konsequenzen bei einem Fehlverhalten aufmerksam gemacht.
Diesen Fall lösen 91,3 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Abgrenzung: Regelung - reiner Hinweis
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Das Gefährderanschreiben ist eine „hoheitliche Maßnahme“ (§ 35 S. 1 VwVfG).
Ja!
Jurastudium und Referendariat.
2. Das Gefährderanschreiben ist die Maßnahme einer „Behörde“ (§ 35 S. 1 VwVfG).
Genau, so ist das!
3. Das Gefährderanschreiben enthält eine „Regelung“ (§ 35 S. 1 VwVfG).
Nein, das trifft nicht zu!
Jurastudium und Referendariat.
Jurafuchs kostenlos testen
Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Seli76
16.2.2020, 01:33:01
Heißt das nicht „öfter“ statt „öfters“
Demahbln
2.3.2020, 01:16:26
Des öfteren oder öfters ...... beides geht. Immer öfter .....
Seli76
2.3.2020, 20:14:47
Ok danke und sorry 😅
Isabell
17.5.2020, 18:05:22
Mich irritiert das auch immer. Es ist aber tatsächlich richtig. Es wird nur nicht überall gebraucht. War eine spannende Unterhaltung mit einer Germanistin 🙂
Der_Sonntag
19.5.2020, 11:01:42
Im Hochdeutschen heißt es öfter und nicht öfters, siehe auch duden
juramen
4.12.2023, 15:15:11
Könnte man hier nicht argumentieren, dass es sich um eine Regelung handelt, da der Brief nochmals für den Empfänger feststellt, dass er sich ordnungsgemäß zu verhalten habe?
se.si.sc
4.12.2023, 16:22:49
Einen VA wird man hier kaum annehmen können. Regelungswirkung bestünde ja nur, wenn bestimmte Rechte und/oder Pflichten aus dem Schreiben folgen würden. Das ist hier eindeutig nicht der Fall, die Rechtslage ist vor Erhalt des Schreibens exakt identisch zur Lage nach dem Schreiben. Dass der Empfänger sich rechtskonform ("ordnungsgemäß") zu verhalten hat, gilt ohnehin und auch schon unabhängig vom Gefährderanschreiben. Das Schreiben weist so gesehen lediglich implizit darauf hin, dass man als Empfänger unter besonderer Beobachtung steht. Man legt dem Empfänger also nahe, ein bestimmtes Verhalten zu zeigen oder zu unterlassen, rechtliche Konsequenzen iSe
Verwaltungsakts folgen daraus aber (noch!) nicht.
DrCS
30.7.2024, 20:54:56
§ 29 PolG BaWü: (1) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass eine Person in einem überschaubaren Zeitraum die
öffentliche Sicherheitstören wird, kann die Polizei diese Person über die geltende Rechtslage informieren und ihr mitteilen, welche Maßnahmen die Polizei im Fall einer bevorstehenden oder erfolgten Störung ergreifen wird. In BaWü nach Einführung der Standardmaßname mittlerweile nach hM VA-Qualität! ;)