Abgrenzung: Regelung - reiner Hinweis
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
B betreibt eine Bäckerei. Dort hat er Tische aufgestellt, an denen Kunden ihre Waren und Getränke verzehren können. Die zuständige Behörde erklärt B schriftlich, dass B nach § 2 Abs. 1 GastG eine Genehmigung benötige.
Einordnung des Falls
Abgrenzung: Regelung - reiner Hinweis
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die schriftliche Erklärung über die Genehmigungsbedürftigkeit ist eine "hoheitliche Maßnahme" (§ 35 S. 1 VwVfG).
Genau, so ist das!
2. Die schriftliche Erklärung über die Genehmigungsbedürftigkeit ist die Maßnahme "einer Behörde" (§ 35 S. 1 VwVfG).
Ja, in der Tat!
3. Die schriftliche Erklärung über die Genehmigungsbedürftigkeit enthält eine "Regelung" (§ 35 S. 1 VwVfG).
Nein!
