Öffentliches Recht

Verwaltungsrecht AT

Der Verwaltungsakt

Abgrenzung: Regelung - reiner Hinweis

21. Juni 2024

9 Kommentare ↓

4,8 ★ (28.248 mal geöffnet in Jurafuchs)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Abgrenzung: Regelung - reiner Hinweis

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die schriftliche Erklärung über die Genehmigungsbedürftigkeit ist eine "hoheitliche Maßnahme" (§ 35 S. 1 VwVfG).

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Genau, so ist das!

Eine hoheitliche Maßnahme ist jedes einseitige öffentlich-rechtliche Handeln im Über-/ Unterordnungs-Verhältnis. Keine hoheitliche Maßnahme ist der öffentlich-rechtliche Vertrag oder privatrechtliches Verwaltungshandeln.Die schriftliche Erklärung über die Genehmigungsbedürftigkeit ist eine einseitige Maßnahme auf Grundlage des Gewerbe-/Gaststättenrechts. Eine hoheitliche Maßnahme liegt vor. Ist dies der Fall, ist auch die Voraussetzung „auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts“ erfüllt.

2. Die schriftliche Erklärung über die Genehmigungsbedürftigkeit ist die Maßnahme "einer Behörde" (§ 35 S. 1 VwVfG).

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Ja, in der Tat!

Eine Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (§ 1 Abs. 4 VwVfG).Laut Sachverhalt hat eine Behörde gehandelt.

3. Die schriftliche Erklärung über die Genehmigungsbedürftigkeit enthält eine "Regelung" (§ 35 S. 1 VwVfG).

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Nein!

Eine Maßnahme besitzt Regelungscharakter, wenn sie darauf gerichtet ist, eine verbindliche Rechtsfolge zu setzen, d.h. unmittelbar Rechte und Pflichten des Betroffenen zu begründen, zu ändern, aufzuheben, festzustellen oder zu verneinen. Wann dies der Fall ist, bemisst sich nach dem objektiven Empfängerhorizont durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB analog). Dabei ist auch die Form des behördlichen Handelns - etwa die Überschrift „Bescheid“ oder eine Rechtsbehelfsbelehrung - bedeutsam.Gemessen hieran dürfte die schriftliche Erklärung bei objektiver Würdigung keine Regelung, sondern lediglich einen bloßen Hinweis und damit einen Realakt darstellen.

Fundstellen

Schmidt, Allgemeines Verwaltungsrecht, 21.A. 2018, RdNr. 386, 387

Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 15.A. 2017, RdNr. 195, 198

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GEL

gelöscht

20.4.2020, 20:12:04

Zur Frage nach dem Regelungscharakter, wenn in dem Schreiben der Behörde stünde, dass ihm das Aufstellen der Tische versagt werde, wenn er nicht bis zum Zeitpunkt X eine Genehmigung vorlege, wird ihm ja mittelbar mit einer Untersagung gedroht / ihm einseitig die Pflicht zur Genehmigung auferlegt, dann könnte man nach §§ 133, 157 BGB auch eine Regelung annehmen, oder?

SNEU

Stefan Thomas Neuhöfer

21.4.2020, 09:58:43

Hi, danke für den Hinweis! Eine Regelung liegt nur dann vor, wenn die Maßnahme der Behörde darauf gerichtet ist, eine verbindliche Rechtsfolge zu setzen. Das ist der Fall, wenn Rechte des Betroffenen unmittelbar begründet, geändert, aufgehoben, mit bindender Wirkung festgestellt oder verneint werden. Ein solcher Fall liegt ja hier gerade nicht vor, denn die Behörde möchte das Rechtsverhältnis nicht einseitig gestalten: Sie kündigt nur an, dies zukünftig machen zu wollen. Es liegt also der Fall eines Hinweises auf ein zukünftiges Verhalten vor. Viele Grüße Für das Jurafuchs-Team - Stefan

LEA

Lea

18.8.2020, 10:56:26

Könnte man bzgl. des Regelungscharakters nicht argumentieren, dass durch den Bescheid die Pflicht (Pflicht zur Genehmigungseinholung aufgrund des Gaststättengesetzes) des Wirtes einseitig durch die Behörde festgestellt wird und damit den Regelungscharakter bejahen?

Eigentum verpflichtet 🏔️

18.8.2020, 11:37:44

Hallo Lea, danke für deinen Kommentar. Gute Idee, allerdings bestand die Pflicht zur Genehmigungseinholung nach § 2 I GastG ja bereits vor dem behördlichen Hinweis darauf. Wir sehen hier keine zusätzliche Regelungswirkung in einem bloßen Hinweis auf eine gesetzliche Pflicht. Etwas anderes wäre es, wenn die Behörde konkrete Maßnahmen androhen würde.

IUS

iustus

10.9.2020, 17:29:39

Sehe ich aber auch so wie lea, lt Hemmer ist es so, dass man hier einen Subsumtionsprozess der Behörde sehen kann, die mit der Feststellung enden, dass es einer Genehmigung bedürfe.

Simon

5.8.2021, 23:49:10

Wie wäre es, wenn B der Meinung ist, er bräuchte keine Genehmigung und sich an die Behörde wendet, welche dann feststellt, dass sein Vorhaben einer Genehmigung bedarf? Ich würde dann eine Regelung bejahen, da die Behörde ja rechtsverbindlich feststellt, dass eine Genehmigung benötigt wird und nicht lediglich auf die entsprechende Norm verweist.

DGR

7.11.2022, 11:31:44

Ich würde mir auch für das VerwR wünschen das bei den Lösungen deutlich zwischen Definition und Subsumtion gegliedert wird, wie in anderen Bereichen. Das erleichtert den Lesefluss und macht nicht zuletzt auch optisch was her.

Nora Mommsen

7.11.2022, 12:52:00

Hallo DGR, danke für deine Rückmeldung! Das von dir angesprochene Design ist noch eine alte Variante. Bei neu eingepflegten Aufgaben verwenden wir das differenzierte Design, sodass die einzelnen Teile wie Definition und Subsumtion auch optisch gut erkennbar sind. Wir arbeiten daran, auch die alten Aufgaben in das neue Design zu überführen. Da müssen wir dich noch um ein klein bisschen Geduld bitten, bis wir alles geschafft haben! Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Abgrenzung: Regelung - reiner Hinweis

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die schriftliche Erklärung über die Genehmigungsbedürftigkeit ist eine "hoheitliche Maßnahme" (§ 35 S. 1 VwVfG).

Diese Rechtsfrage lösen 96,7 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

2. Die schriftliche Erklärung über die Genehmigungsbedürftigkeit ist die Maßnahme "einer Behörde" (§ 35 S. 1 VwVfG).

Diese Rechtsfrage lösen 99,5 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

3. Die schriftliche Erklärung über die Genehmigungsbedürftigkeit enthält eine "Regelung" (§ 35 S. 1 VwVfG).

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