Vertiefung: Ermessensnichtgebrauch: 2 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Die 1 beliebtesten Fälle zum Thema Vertiefung: Ermessensnichtgebrauch

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Ermessensnichtgebrauch (Fall 1)

V plant eine Kundgebung der Initiative „KOP“. Kurz vor der Versammlung erhält V einen formell rechtmäßigen Bescheid der Behörde B, die angibt, sie müsse die Versammlung nach § 15 Abs. 1 VersG untersagen, weil es Anhaltspunkte gibt, dass es zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kommen wird.

Die neuesten Fälle zum Thema Vertiefung: Ermessensnichtgebrauch

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