Ermessen und Verhältnismäßigkeit: 26 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 26 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Ermessen und Verhältnismäßigkeit für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Alle Fälle zum Thema Ermessen und Verhältnismäßigkeit

Diese Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Ermessen und Verhältnismäßigkeit wurde von der Jurafuchs Wissen-Redaktion veröffentlicht.
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Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht AT

Ermessensfehlgebrauch (Fall 3: Ermessensmissbrauch)

Raufbold R tritt gegen Bänke in der Innenstadt der nordrhein-westfälischen Gemeinde N. Nachdem R dem Platzverweis von Polizistin P auch nach mehrfacher Aufforderung nicht nachkommt, nimmt P den R, den sie sowieso nicht mag, formell rechtmäßig Gewahrsam, „um ihm eine Lehre zu erteilen“.

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Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht AT

Ermessensüberschreitung (Fall 2: Unverhältnismäßigkeit)

Taxifahrerin T bekommt erstmalig ein Bußgeld, weil sie ihr Taxi kurz im Halteverbot abgestellt hat. Nach einem Gesetz kann die Ordnungsbehörde bei Regelverstößen im Straßenverkehr ein Fahrverbot aussprechen. Behörde B erteilt T formell rechtmäßig ein zweimonatiges Fahrverbot.

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Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht AT

Ermessensüberschreitung (Fall 1)

Die Behörde B erteilt A eine Beseitigungsverfügung, wonach A ihren illegal errichteten Anbau abreißen muss. A kommt dieser Aufforderung nicht innerhalb der festgelegten 3-Monats-Frist nach, weswegen ihr B formell rechtmäßig ein Zwangsgeld in Höhe von 75.000 Euro androht. A hält dies für rechtswidrig.