Abgrenzung Verwaltungszwang <-> polizeirechtliche Standardmaßnahmen: 3 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht AT

Fall: Sofortiger Vollzug und unmittelbare Ausführung im Polizeirecht

Der PKW der A steht vor einer Ausfahrt und hindert einen Krankenwagen daran, den Hof zu verlassen. Weil A nicht auffindbar ist, ruft Behörde B das Abschleppunternehmen U an. U verbringt den PKW auf den nächsten freien Parkplatz.

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Zwangsweise Durchsetzung einer Sicherstellung (str.)

A hat im Freibad Fotos von Badegästen gemacht. Polizistin P fordert A auf, sein Smartphone herauszugeben, um eine Verbreitung der Fotos zu verhindern. Als A sich weigert, reißt P dem A das Telefon aus der Hand und verbringt es auf die Wache, damit die Fotos gelöscht werden.

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Exkurs: Standardmaßnahme mit Ausführungsbefugnis / Kein Verwaltungszwang

Raufbold R randaliert stark alkoholisiert in der Innenstadt und wirft unter anderem Steine auf Vorbeigehende. Polizistin P fordert R schließlich auf, mit auf die Wache zu kommen. Als R sich weigert, verbringt P ihn in eine Ausnüchterungszelle, damit R seinen Rausch ausschläft.

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Fall: Sofortiger Vollzug und unmittelbare Ausführung im Polizeirecht

Der PKW der A steht vor einer Ausfahrt und hindert einen Krankenwagen daran, den Hof zu verlassen. Weil A nicht auffindbar ist, ruft Behörde B das Abschleppunternehmen U an. U verbringt den PKW auf den nächsten freien Parkplatz.