Fall: Sofortiger Vollzug und unmittelbare Ausführung im Polizeirecht

Öffentliches Recht

Verwaltungsrecht AT

Verwaltungsvollstreckung

20. September 2024

4 Kommentare ↓

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Der PKW der A steht vor einer Ausfahrt und hindert einen Krankenwagen daran, den Hof zu verlassen. Weil A nicht auffindbar ist, ruft Behörde B das Abschleppunternehmen U an. U verbringt den PKW auf den nächsten freien Parkplatz.

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Einordnung des Falls

Fall: Sofortiger Vollzug und unmittelbare Ausführung im Polizeirecht

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. B hat einen Verwaltungsakt gegenüber A erlassen.

Nein, das ist nicht der Fall!

Der (wirksame) Erlass eines Verwaltungsakts (§ 35 S. 1 VwVfG) setzt voraus, dass dieser gegenüber dem Adressaten bekanntgegeben wird (§ 43 Abs. 1 S. 1 VwVfG). Die Bekanntgabe ist die amtliche Eröffnung des Verwaltungsakts gegenüber dem Betroffenen, d.h. der Tatsache des Ergehens und des Inhalts des Verwaltungsakts, mit Wissen und Wollen der Behörde, die den Verwaltungsakt erlässt. Da A nicht anzutreffen war, konnte B auch keinen Verwaltungsakt gegenüber A erlassen.

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2. Weil B keinen entsprechenden Verwaltungsakt gegenüber A erlassen hat, durfte B den PKW auch nicht abschleppen lassen.

Nein, das trifft nicht zu!

Bevor die Behörde selbst tätig wird, erlässt sie in der Regel einen Verwaltungsakt gegenüber dem Pflichtigen, wonach dieser selbst handeln muss. Allerdings gibt es – gerade im Gefahrenabwehrrecht – viele Situationen, in denen der Erlass eines Verwaltungsakts nicht abgewartet werden kann. In diesen Fällen kommt entweder die sofortige Vollziehung gemäß § 6 Abs. 2 VwVG (bzw. der entsprechenden landesrechtlichen Regelungen) in Betracht oder aber die unmittelbare Ausführung, wie sie in einigen Polizeigesetzen vorgesehen ist (vgl. z.B. § 15 ASOG, § 61 Abs. 2 LVwVG, Art. 9 PAG).

3. Das Abschleppen von As PKW könnte hier zunächst sowohl eine unmittelbare Ausführung als auch ein sofortiger Vollzug sein.

Ja!

Wird die Behörde zur Gefahrenabwehr tätig, ohne vorausgegangenen Grundverwaltungsakt, kommt als Rechtsgrundlage einerseits die unmittelbare Ausführung aus dem Gefahrenabwehrrecht in Betracht (vgl. z.B. § 15 ASOG). Zum anderen könnte darin auch eine Maßnahme des Sofortvollzugs (§ 6 Abs. 2 VwVG) liegen. Abgegrenzt wird (nach überwiegender Ansicht) danach, ob die Maßnahme ohne oder mit dem mutmaßlichen Willen des A geschieht (dann unmittelbare Ausführung) oder ob der Wille des A der Maßnahme (mutmaßlich) entgegensteht (dann § 6 Abs. 2 VwVG). Die Maßnahme entspricht dem mutmaßlichen Willen, wenn der Pflichtige bei Anwesenheit eine entsprechende polizeiliche Primärmaßnahme befolgt hätte. A hätte den PKW wohl umgeparkt. Hierfür spricht, dass er sich ansonsten ggf. sogar strafbar gemacht hätte (§ 323c Abs. 2 StGB). Es handelt sich um eine unmittelbare Ausführung. Achtung: In Berlin existiert seit 2021 mit § 37a ASOG eine eigene Ermächtigungsgrundlage zum Umsetzen von Fahrzeugen. Diese ermächtigt sowohl zur Anordnung der Standardmaßnahme (Anordnungsbefugnis) als auch zur Durchführung der Umsetzung (Ausführungsbefugnis), ohne dass es einer vorausgehenden Verfügung bedürfte. § 37a ASOG ist damit auch gegenüber § 15 ASOG lex specialis.

4. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Sofortvollzugs und der unmittelbaren Ausführung funktioniert ähnlich.

Genau, so ist das!

Die Anwendung eines Zwangsmittels im sofortigen Vollzug (§ 6 Abs. 2 VwVG) setzt vor allem voraus, dass der Grundverwaltungsakt, der im gestreckten Verfahren (§ 6 Abs. 1 VwVG) erlassen worden wäre, rechtmäßig gewesen wäre. Im Rahmen der unmittelbaren Ausführung müssen ebenfalls die Voraussetzungen der ausgeführten fiktiven Grundverfügung vorliegen. Es besteht kein wesentlicher Unterschied zwischen den Prüfungen, lediglich die Herleitung und kleine Details sind verschieden. Das Abschleppen ist eine unmittelbare Ausführung einer Maßnahme, die auf die polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden kann (vgl. § 11 NPOG). Die Voraussetzungen der Generalklausel dürften hier vorliegen.In NRW gibt es das Institut der unmittelbaren Ausführung nicht, weshalb sich die Frage bzgl. der Abgrenzung zum sofortigen Vollzug nicht stellt!

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Fundstellen

Muckel, Verwaltungsvollstreckung in der Klausur, JA 2012, 272, RdNr. 274f.

Poscher/Rusteberg, Die Klausur im Polizeirecht, JuS 2012, 26, RdNr. 28ff.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

don.dlaw

13.3.2024, 10:38:39

hey Ihr, nochmals zum Verständnis. Im gestreckten Verfahren prüft man nicht die Rechtmäßigkeit des Grund-VA, da es nur auf die Wirksamkeit ankommt. Beim

Sofortvollzug

und der unmittelbaren Ausführung prüfe ich aber schon die Rechtmäßigkeit des hypothetischen Grund-VA. Kann man das so fassen? Wenn ja, warum? merci !

KE🦦

kerberos 🦦

16.3.2024, 10:11:13

Hey, soweit ich weiß, sind der sofortige Vollzug und die unmittelbare Ausführung beide an strengere Voraussetzungen gebunden, gerade weil vorher kein VA erlassen wurde (gegen den man sich wehren könnte). Beim

Sofortvollzug

ergibt sich dann die Rechtswidrigkeitsprüfung aus dem Wortlaut („innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse“, § 6 II VwVG a.E.) und bei der unmittelbaren Ausführung jedenfalls aus dem Regelungskontext der Adressatenbestimmungen, die selbst ja auch keine eigenständige RGL darstellen, sodass dann auf eine anderweitige

Ermächtigungsgrundlage

für die Maßnahme zurückgegriffen werden muss. (s. dazu Wehr, Examens-Repetitorium Polizeirecht, § 7 A III 3 Rn. 425)

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. B hat einen Verwaltungsakt gegenüber A erlassen.

2. Weil B keinen entsprechenden Verwaltungsakt gegenüber A erlassen hat, durfte B den PKW auch nicht abschleppen lassen.

3. Das Abschleppen von As PKW könnte hier zunächst sowohl eine unmittelbare Ausführung als auch ein sofortiger Vollzug sein.

4. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Sofortvollzugs und der unmittelbaren Ausführung funktioniert ähnlich.

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