Kostentragung bei der Verwaltungsvollstreckung 2: Vertiefung: 2 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 2 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Kostentragung bei der Verwaltungsvollstreckung 2: Vertiefung für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Die neuesten Fälle zum Thema Kostentragung bei der Verwaltungsvollstreckung 2: Vertiefung

Diese Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Kostentragung bei der Verwaltungsvollstreckung 2: Vertiefung wurde von der Jurafuchs Wissen-Redaktion zuletzt veröffentlicht.

Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht AT

Abwandlung 1: Rechtswidriger sofortiger Vollzug und Kostenbescheid

As Auto steht auf einem Parkplatz für Menschen mit Behinderung, ohne dass A die dafür notwendige Berechtigung besitzt. Polizistin P lässt das Auto daher durch ein Abschleppunternehmen auf einen anderen Parkplatz setzen. A erhält einen Kostenbescheid für die Maßnahme.

Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht AT

Problem: Auswirkungen eines rechtswidrigen Grundverwaltungsakts auf Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids?

Behörde B erteilt gegenüber A ein rechtswidriges Betretungsverbot von As und Es gemeinsamer Wohnung und droht ein Zwangs geld an. Das Verbot wird bestandskräftig. Weil A sich nicht an das Verbot hält, wird das Zwangsgeld rechtmäßig vollstreckt. A erhält einen Kostenbescheid über die Kosten des Vollstreckungsverfahrens.