Problem: Auswirkungen eines rechtswidrigen Grundverwaltungsakts auf Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids?

Ich glaube in der einen Frage wird die Rechtswidrigkeit des Grundverwaltungsaktes mit dem der Vollstreckung verdreht. Wenn ich es richtig verstanden habe, muss für die Kosten die Vollstreckung rechtmäßig gewesen sein. auf den Grund VA kommt es dabei nicht an. in der Frage steht aber glaube ich dass das Trennungsgebot nicht verlangt, dass die Vollstreckung rechtmäßig war.

Hallo liebes Jurafuchs-Team/ alle, die sich hier für die deutsche Ansicht einsetzen möchten, Ich bin hier etwas verwundert über die Divergenz der bundesdeutschen von der bayrischen Sichtweise. In Bayern wird auf Art. 16 BayKG gestützt das Erfordernis der sogenannten "doppelten Konnexität" vertreten - als Schulderin muss ich nur Kosten tragen, die auf rechtmäßigem

nhandeln beruhen. Somit muss auch der Grund-VA nicht nur bestandskräftig, sondern immer rechtmäßig sein. (Art. 16 V BayKG: "Kosten, die bei richtiger Sachbehandlung durch die

nicht entstanden wären, sowie Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlaßte Verlegung eines Termins oder einer Verhandlung entstanden sind, werden nicht erhoben") Dies überzeugt mich persönlich auch mit dem Rechtsstaatsgedanken, schließlich ist es eine grobe Belastung, rechtswidriges Handeln nicht nur "ertragen" sondern auch noch "bezahlen" zu müssen. Dass nach Bestandskraft nicht mehr gegen VAe vorgegangen werden kann, soll die Effektivität der Verwaltung sichern und "Rechtsfrieden" eink

n lassen. Das ist bei einer Kostentragungspflicht nicht nötig, der Grundtatbestand ist schließlich "geklärt". § 346 I AbgO, auf den der § 19 I 1 VwVG verweist, entspricht dem Art. 16 V BayKG. Wie kann man hier trotz der Eindeutigkeit des Normtextes "Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, sind nicht zu erheben" annehmen, dass sie doch zu erheben sind? Die Behandlung der Sache war schließlich falsch. Dies nur aufgrund des Versäumnis der Anfechtungsklage anzunehmen, ist doch etwas "übetrieben" - auch, weil dem Grund-VA ja die Kostentragungsgefahr nur sehr mittelbar innewohnte und ich als Betroffene die Folgen u.U. noch nicht abschätzen konnte. (insb. bringt ein gerichtliches Verfahren nicht unerhebliche Kosten mit sich, da ist es mE nicht dermaßen "hart zu bestrafen", dass man es nicht anstrengt) Das ist natürlich eine schwierige Frage, aber vielleicht hat hier jemand noch Einblicke/ Meinungen. Danke!